Inhalte mit dem Schlagwort „Eintragung“

23. März 2009

Münchner Weißwurst

Beschluss des BPatG vom 17.02.2009, Az.: 30 W (pat) 22/06

Die Bezeichnung "Münchner Weißwurst" ist eine als geographische Herkunftsangabe nicht eintragungsfähige Gattungsbezeichnung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
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23. März 2009

Zuständigkeit bei Beschwerde gegen Patentabteilung

Beschluss des BGH vom 16.12.2008, Az.: X ZB 14/08 Wird Beschwerde gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen eingelegt, so ist für andere Entscheidungen als die Abhilfe das Patentamt nicht zuständig; das gilt auch für die Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch.
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