Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Eintragungshindernis“

24. Juli 2018 Top-Urteil

Christian Louboutin: Zum markenrechtlichen Schutz roter Schuhsohlen

Pumps mit roter Schuhsohle
Urteil des EuGH vom 12.06.2018, Az.: C-163/16

Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Zeichen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das aus einer auf der Sohle eines hochhackigen Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, nicht ausschließlich aus der „Form“ im Sinne dieser Bestimmung besteht.

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12. Juli 2016

„Du bist, was du erlebst.“ kann nicht als Marke eingetragen werden

Eine Hand hält ein Megaphon vor einer Tafel
Urteil des EuG vom 31.05.2016, Az.: T-301/15

Das Wortzeichen „Du bist, was du erlebst.“ stellt einen grammatikalisch korrekten Satz dar, der keine sprachlich unüblichen Bestandteile enthält und bei den angesprochenen Verkehrskreisen keinen Denkprozess auslöst. Damit erschöpft sich die Funktion des Slogans in seiner rein anpreisenden Botschaft. Er soll den Verbraucher zum Konsum auffordern und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung dienen. Damit fehlt dem Zeichen die Unterscheidungskraft, es kann nicht als Marke eingetragen werden.

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04. Juli 2016

Keine rechtserhaltende Benutzung der Unionswortmarke „PICCOLO“

Sektflasche mit Piccologlas
Urteil des EuG vom 14.04.2016, Az.: T-20/15

Voraussetzung einer rechtserhaltenden Benutzung einer Marke ist, dass sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Ware gibt. Die ernsthafte Benutzung einer Marke kann nur festgestellt werden, wenn sie verwendet wird, um die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren. Wenn neben dem Begriff „Piccolo“ ein anderer Begriff, der sowohl auf der Ware als auch auf der Verpackung angebracht ist, aufgrund seiner Größe und Positionierung dominiert, hat der Begriff „Piccolo“ im Gesamtbild nur sekundären und ergänzenden Charakter. Dementsprechend wird der andere Begriff mehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware wahrgenommen, während der Begriff „Piccolo“ nur eine beschreibende Funktion für die Flaschengröße hat.

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06. Juli 2015

Verwechslungsgefahr zwischen „Black Jack“ und „Black Track“

Mann mit weißen Handschuhen aufgefächert
Urteil des EuG vom 06.03.2015, Az.: T-257/14

Bei der Beurteilung einer bestehenden Verwechslungsgefahr zwischen der Marke „Black Jack“ und „Black Track“ muss hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen auf Bild, Klang und Bedeutung eingegangen werden. Dabei ergibt sich für den englischsprachigen Verbraucher für jede der Marken eine spezielle und klare Bedeutung. Diese begrifflichen Unterschiede zwischen den Zeichen neutralisieren die klanglichen und bildlichen Ähnlichkeiten derselben und eine Verwechslungsgefahr ist mithin zu verneinen.

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05. August 2014

Herkunftshinweis durch Gestaltung der Automobilkarosserie

Beschluss des BGH vom 15.12.2005, Az.: I ZB 33/04

Die Gestaltung der Form von Automobilen muss grundsätzlich frei wählbar sein und darf nicht einzelnen Unternehmen vorbehalten bleiben. An der Gestaltungsfreiheit besteht ein besonderes Interesse der Allgemeinheit, welches ein markenrechtliches Eintragungshindernis begründen kann. Ein solches ist jedoch zu verneinen, wenn der Verkehr in einer besonderen Gestaltung einen Herkunftshinweis erblickt. In Deutschland kann von einer Verkehrsdurchsetzung von Neuerscheinungen bekannter Hersteller bereits nach kurzer Zeit die Rede sein. So soll dies zumindest für die Karosserie des Modells "Porsche Boxster" gelten, das durch umfangreiche Werbung und hohe Verkaufszahlen zu einem Herkunftshinweis für den Verkehr geworden ist.

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24. Januar 2011

„T-„ als Wortmarke schutzfähig

Beschluss des BGH vom 10.06.2010, Az.: I ZB 39/09 Besteht das angemeldete Zeichen aus mehreren Bestandteilen, darf sich die Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht darauf beschränken, ob die Eintragungshindernisse hinsichtlich eines oder mehrerer Zeichenbestandteile bestehen. Dem angemeldeten Zeichen ist die Eintragung vielmehr nur zu versagen, wenn es gerade auch in seiner Gesamtheit die Voraussetzungen eines Schutzhindernisses erfüllt.
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18. November 2010

Farbkombination Grau-Rot nicht als europäische Marke für Eisenbahn- Dienstleistungen eintragungsfähig

Urteil des EuG vom 12.11.2010, Az.: T- 404/09 Der Farbkombination steht das absolute Eintragungshindernis der mangelnden Unterscheidungskraft entgegen. Die Farben Grau und Rot haben, weder jeweils für sich genommen noch in Verbindung, Unterscheidungskraft. Im Bereich der Transport- Dienstleistungen werden diese oft zu dekorativen oder funktionalen Zwecken eingesetzt und  auch in dieser Funktion wahrgenommen. Außerdem würde die Antragsstellerin durch die Eintragung in unzulässiger Weise ein Monopol für diese im Eisenbahnsektor übliche Farbkombination erhalten.
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25. Oktober 2010

„diegesellschafter.de“ keine eintragungsfähige Gemeinschaftswortmarke

Urteil des EuG vom 07.10.2010, Az.: T-47/09 Das Wortzeichen ist für Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 nicht eintragungsfähig, da ihm das absolute Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegensteht. Das Zeichen hat im Hinblick auf die angebotenen Dienstleistungen lediglich beschreibenden Charakter, da diese entweder von Gesellschaftern erbracht oder von diesen in Anspruch genommen werden. Als Gesellschafter sind in diesem Zusammenhang Personen anzusehen, die mit der Leitung eines Unternehmens betraut sind.
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24. Juni 2010

„funkturm“ eintragungsfähig

Beschluss des BPatG vom 10.06.2010, Az.: 30 w (pat) 72/09 Die Wort-/Bildmarke "funkturm" ist für Audiogeräte, Mikrophone und Videogeräte sowie ähnlicher Waren eintragungsfähig. Ein "Funkturm" ist ein Bauwerk, das dem Zweck der drahtlosen Nachrichtenübermittlung, der Funktechnik, dient, so dass ohne weitere gedankliche Überlegung nicht erkennbar ist, welches Merkmal der gegenständlichen Waren durch das Zeichen beschrieben werden soll.  Der angemeldeten Bezeichnung kann daher kein konkreter und unmittelbarer Aussagegehalt in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen entnommen werden und damit lässt sich eine beschreibende freihaltebedürftige Angabe nicht feststellen.
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23. September 2009

Obstland: Eintragungsfähige Marke oder fehlende Unterscheidungskraft

Beschluss des BPatG vom 31.08.2009, Az.: 28 W (pat) 134/08

Unterscheidungskräftig im Sinne des § 8 MarkenG ist eine Marke dann, wenn die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens im Unterschied zu anderen Unternehmen wahrgenommen werden und damit eine eindeutige betriebliche Zuordnung dieser Waren und Dienstleistungen ermöglichen. Die Bezeichnung "Obstland" ist jedoch eine allgemeine geografische Angabe, mit der lediglich auf die Herkunft der Waren aus einer Region hingewiesen wird und somit wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig ist.
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