Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Entscheidungen“

06. Oktober 2014

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2014, Az.: 5 B 226/14

Ein Vertreter der Presse hat keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung, wenn dadurch die Hauptsache vorweg genommen wird, jedoch unklar ist, ob der geltend gemachte Auskunftsanspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit überhaupt besteht. Ihm ist - angesichts der Schwierigkeiten bei der Beurteilung des Anspruchs - vielmehr zuzumuten, für seine Berichterstattung bis zu einer rechtskräftigen Klärung in einem möglichen Hauptsacheverfahren auf veröffentlichte Antworten der Bundesregierung sowie auf eine ihm vorliegende Antwort zurückzugreifen.

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06. Oktober 2014 Top-Urteil

Auch überspitzte Kritik fällt regelmäßig in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Zwei Frauen tratschen miteinander, wobei eine erstaunt schaut.
Urteil des BVerfG vom 28.07.2014, Az.: 1 BvR 482/13

Auch überspitzte und ausfällige Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und stellt noch keine unzulässige Schmähung dar. Dies ist erst dann der Fall, wenn mit der Äußerung keine sachliche Auseinandersetzung mehr erfolgt, sondern die Herabsetzung der kritisierten Person in den Vordergrund tritt.

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06. Oktober 2014

Betriebskrankenkasse II – Eine gesetzliche Krankenkasse kann “Unternehmer” nach dem UWG sein und abgemahnt werden

Urteil des BGH vom 30.04.2014, Az.: I ZR 170/10

Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als "Unternehmer" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen und die beanstandete Handlung ist als "geschäftliche Handlung" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen.

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02. Oktober 2014

Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Gutachtens über ein Urteil

Beschluss des KG Berlin vom 12.03.2014, Az.: 24 W 21/14

Ein Gutachten bezüglich eines Urteils kann dann nicht als urheberrechtlich schützenswertes Werk angesehen werden, wenn es aus einem vergleichsweise kurzen Text besteht, in dem überwiegend Zitate aus dem Urteil angeführt werden, ohne dass die Einarbeitung von Hintergrundmaterial in einem außergewöhnlich hohem Maße erkennbar ist und zudem die sprachliche Darstellung keine ausgeprägten individuellen eigenschöpferischen Züge erkennen lässt.

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02. Oktober 2014

Zulässige Berichterstattung anhand rechtswidrig erlangter E-Mails bei hohem Öffentlichkeitswert

Pressemitteilung Nr. 137/2014 des BGH zum Urteil vom 30.09.2014, Az.: VI ZR 490/12

Erfolgt eine wahrheitsgemäße Berichterstattung anhand rechtswidrig beschaffter E-Mails, so kann dies dennoch zulässig sein. Insbesondere dann, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Politiker handelt, der mit seiner Ex-Geliebten darüber schreibt, dass Unterhaltszahlungen für das gemeinsame außereheliche Kind ausbleiben. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung solcher Informationen ist dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in solch einem Fall vorzuziehen.

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02. Oktober 2014 Top-Urteil

Form des „Tripp Trapp“ Kinderstuhls ist nicht als Marke schutzfähig

Hellbrauner Kinderhochstuhl aus Holz.
Urteil des EuGH vom 18.09.2014, Az.: C-205/13

Formen, die sich aus der Funktionsweise einer Ware ergeben oder im Wesentlichen wertbildend für eine Ware mit mehreren Eigenschaften sind, können von einer Eintragung als Marke ausgeschlossen sein, da sonst Grundziele des Schutzes von Marken, aufgrund der Gewährung eines Monopols auf wesentliche Eigenschaften von Waren, beeinträchtigt würden.

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01. Oktober 2014

Zum Erfordernis von Grundpreisangaben in Artikelübersichten

Urteil des LG Düsseldorf vom 15.08.2014, Az.: 38 O 70/14

In der Artikelübersicht eines Onlineshops sind Grundpreisangaben nicht anzuführen, wenn keine einzelnen Artikelpreisangaben vorhanden sind, die mit solchen ergänzt werden können. Angaben wie "Preis von: Eur 1,60" oder "T Händedesinfektion Desinfektion ver. Größen" lassen eine Zuordnung von Preisen zu bestimmten Artikeln nicht zu, weshalb auch keine Grundpreisangabe erforderlich ist.

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30. September 2014

eBook-Verkäufer haftet erst ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte

Beschluss des AG Hamburg vom 22.09.2014, Az.: 36a C 98/14

Ein gewerblicher eBook-Verkäufer haftet nicht auf Unterlassung oder Schadensersatz, wenn er keinerlei Kenntnis von den urheberrechtswidrigen Inhalten eines eBooks hat. Anderenfalls wäre der verfassungsrechtliche Schutz der Medienfreiheit nicht gewährleistet.

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30. September 2014

Früherer Ministerpräsident hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 30.07.2014, Az.: 1 S 1352/13

Der früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von Dateien mit "Arbeitskopien" seines damaligen Outlook-Postfachs sowie sämtlicher Kopien dieser Dateien. Bei den Dateien handle es sich um personenbezogene Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich seien. Fällt der Zweck, zu dem die Originaldateien gespeichert wurden, - vorliegend zum Zweck der Datensicherung und zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage - weg, so ist eine Wiederherstellung der Originaldateien aus der Sicherungskopie unzulässig.

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