Inhalte mit dem Schlagwort „Entwurf“

07. Oktober 2014

Zum Nutzungsrecht und Urheberbenennungsanspruch bei Hoheitszeichen

Beschluss des OLG Frankfurt vom 15.08.2014, Az.: 11 W 5/14

Wird im Auftrag eines Hoheitsträgers ein Hoheitszeichen gefertigt, zu dessen Verwendung ausschließlich der Hoheitsträger berechtigt ist, so ist anzunehmen, dass dem Auftraggeber die umfassende und ausschließliche Nutzung eingeräumt wird. Hat der Urheber sein Namensrecht über längere Zeit nicht ausgeübt und liegt darin eine konkludent vereinbarte Beschränkung des Namensnennungsrecht, ist auch der Erbe an den Verzicht gebunden.

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26. Mai 2010

Weichen für Stuttgarter Hauptbahnhof sind gestellt

Urteil des LG Stuttgart vom 20.05.2010, Az.: 17 O 42/10

Seit mittlerweile über 15 Jahren gibt es konkrete Pläne für den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Ersten Schätzungen zufolge soll der aktuelle Entwurf ein ca. 4 Milliarden Euro schweres Projekt werden und den Bahnhof für die nächsten 10 Jahre in eine Großbaustelle verwandeln. Doch es gibt nicht nur die Befürworter für das Projekt "Stuttgart 21". Aktuell auf sich aufmerksam machte ein Erbe einer der Architekten des bestehenden Bahnhofes mit einer Klage gegen den teilweisen Neubau und die Umgestaltung.
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