Kostenfrage bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung
Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.09.2015, Az.: 6 W 90/15
WeiterlesenErachtet der Kläger eine Unterwerfungserklärung vorgerichtlich als nicht ausreichend, welche jedoch zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet ist, so muss er die daraus folgenden Gerichtskosten selbst tragen, wenn er in der mündlichen Verhandlung nach einer weiteren vom Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung die Sache als erledigt ansieht.
