Inhalte mit dem Schlagwort „Erstattung“

25. November 2021

EC-Karte gestohlen – haftet die Bank für abgebuchte Beträge?

Geldabhebung am Bankautomaten
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 30.09.2021, Az.: 6 U 68/20

Um Geld abzuheben, ist neben der EC-Karte die geheime PIN nötig. Wird mit einer gestohlenen EC-Karte Geld abgebucht, so kann die Bank die Erstattung verweigern, indem sie einen Anscheinsbeweis erbringt, dass der Kunde mit der PIN grob fahrlässig umging. Neben dem Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung von Originalkarte und PIN müssen unterstützende Beweismittel erbracht werden. Dass die Debitkarte praktisch unüberwindbare Sicherheitsmerkmale besitzt und aus der Karte die PIN nicht herausgelesen werden kann, ist ein unterstützendes Beweismittel. Damit ist der Anscheinsbeweis erbracht. Die Bank muss dann das mit der gestohlenen Karte abgehobene Geld nicht erstatten.

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11. März 2011

Keine unerhebliche Rechtsverletzung, wenn Film vor DVD-Verkauf öffentlich zugänglich gemacht wird

Beschluss des LG Berlin vom 03.03.2011, Az.: 16 O 433/10 Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung ist nicht auf 100,- € beschränkt, wenn ein Kinofilm noch vor der relevanten Verwertungsphase in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wird, da insoweit keine unerhebliche Rechtsverletzung vorliegt. Für die relevante Verwertungsphase ist auf den DVD-Verkauf abzustellen, da dieser gegenüber dem Verleih an Kinos eine eigenständige Nutzungsart darstellt.
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15. Juni 2009

Bei Abmahnung sind Rechts- und Patentanwaltskosten zu ersetzen

Urteil des LG Mannheim vom 24.03.2009, Az.: 2 O 62/08

Ob wegen einer Abmahnung sowohl Rechts- als auch Patentanwaltskosten im außergerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind, ist nach § 670 BGB davon abhängig, was im Rahmen der Geschäftsführung für notwendig erachtet werden darf. Im Regelfall ist ein Rechtsanwalt zur Rechtsverfolgung bei Abmahnungen notwendig. Eine zusätzliche Beauftragung eines Patentanwalts kann erforderlich sein, da dieser eine eigenständige Kompetenz in markenrechtlichen Sachverhalten hat und auf diese besondere Sachkunde außergerichlich nicht verzichtet werden muss.

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15. April 2009

Reisekostenerstattungspflicht bei nicht ortsansässigem Rechtsanwalt

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 17.03.2009, 3 S 1592/08 Beauftragt ein Prozessbeteiligter einen am oder in der Nähe seines Zweitwohnsitzes ansässigen Rechtsanwalt, so sind dessen Reisekosten nach § 162 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn sich der Prozessbeteiligte regelmäßig während der Woche an seinem Zweitwohnsitz aufhält und sich die beauftragte Kanzlei auf das Verwaltungsrecht spezialisiert hat.
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