Inhalte mit dem Schlagwort „Facebook“

14. November 2013

Bedrohungen über Facebook

Beschluss des OLG Hamm vom 25.04.2013, Az.: 2 UF 254/12 Auch Bedrohungen, die über Facebook ausgesprochen werden, können Kontaktaufnahme- und Näherungsverbote nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) zur Konsequenz haben.
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21. Oktober 2013

ULD kann Facebook-Fanpages nicht verbieten

Pressemitteilung des VG Schleswig-Holstein vom 09.10.2013, Az.: 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12 Betreiber von Facebook-Fanpages verstoßen nicht gegen Datenschutzrecht, da sie lediglich Einfluss auf die eingestellten Inhalte nehmen können, nicht jedoch auf den Datenaustausch zwischen dem einzelnen Nutzer und Facebook. Aus diesem Grund hat das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz keine Berechtigung, die Page-Betreiber aufgrund etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße, zu einer Deaktivierung ihrer Fanpage zu zwingen.
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17. Juli 2013

Gekaufte Facebook-Fans – unwahre Tatsachenbehauptung

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 30.04.2013, Az.: 16 W 21/13 Gegen die unwahre Tatsachenbehauptung auf Facebook, Fans in dem sozialen Netzwerk gekauft zu haben, kann grundsätzlich auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wirksam vorgegangen werden. Dabei obliebt es dem Antragsgegner darzulegen, dass die aufgestellte Behautpung der Wahrheit entspricht.
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11. Juli 2013

Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten ohne Zustimmung des Verfassers rechtswidrig

Beschluss des OLG Hamburg vom 04.02.2013, Az.: 7 W 5/13 Die Veröffentlichung von privaten Facebook-Nachrichten verstößt grundsätzlich gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn dies ohne Zustimmung des Verfassers erfolgt. Denn jede sprachliche Gestaltung eines bestimmten Gedankeninhalts ist Ausdruck der Persönlichkeit des Verfassers, so dass allein dieser bestimmen darf, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen. Ausnahmen hat die Rechtsprechung nur dann zugelassen, wenn das öffentliche Informationsinteresse das allgemeine Persönlichkeitsinteresse des Verfassers überwiegt.
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01. Juli 2013

Facebook-Gruppen weder Gesellschaften bürgerlichen Rechts noch Vereine

Urteil des AG Menden vom 09.01.2013, Az.: 4 C 409/12 Facebook-Gruppen stellen grundsätzlich keine Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Vereine oder andere anerkannte Rechtsformen dar, da sie lediglich eine neue Art der Kommunikation und der öffentlichen Meinungsäußerung sind und die Beteiligten sich ohne Rechtsbindungswillen zusammentun.
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03. Juni 2013

Unzulässigkeit von Einladungsmails und Unwirksamkeit von Klauseln in den AGB von Facebook

Urteil des LG Berlin vom 06.03.2012, Az.: 16 O 551/10 Emails, die von Facebook im Rahmen der Registrierung von Nutzern an Email Kontake aus ihren Email Adressbüchern versendet werden, um sie ebenfalls zur Anmeldung bei Facebook einzuladen, stellen eine unzumutbare Belästigungen dar. Dies folgt insbesondere daraus, dass die Empfänger nicht wirksam in die Zusendung der Mails eingewilligt haben. Des Weiteren sind auch die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien benannte "IP-Lizenz", so wie die Klausel: "Über Werbung auf Facebook" unwirksam, da sie den Nutzer unangemessen benachteiligen.
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05. März 2013

Keine Anwendung des deutschen Datenschutzrechts für Facebook

Beschluss des VG Schleswig-Holstein vom 14.02.2013, Az.: 8 B 60/12 Einer deutschen Behörde ist es verwehrt, Facebook auf Grundlage deutschen Datenschutzrechts zu untersagen, Nutzerkonten alleine aufgrund der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Daten bei der Registrierung, zu sperren und gegebenenfalls vom Nutzer eine Fotokopie des Personalausweises zur Verifizierung der angegebenen Daten zu verlangen. Ein solches Vorgehen von Facebook wäre zwar nach BDSG unzulässig. Die gesamte Verarbeitung der Daten aller nicht nordamerikanischen Nutzer erfolgt jedoch durch die irische Facebook Ltd., womit die Anwendung des BDSG ausgeschlossen ist.
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11. Februar 2013

Impressumspflicht gilt auch für gewerbsmäßigen Facebook-Auftritt

Kommentar zum Urteil des LG Regensburg vom 31.01.2013, Az.: 1 HK O 1884/12

Auch ein gewerbsmäßiger Internet-Auftritt auf Facebook muss ein ordnungsgemäßes Impressum vorweisen. Dabei stellt ein nicht vorhandenes bzw. unvollständig angegebenes Impressum einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Eine relativ hohe Anzahl von nahezu gleichlautenden Abmahnungen lässt nicht automatisch den Schluss zu, dass es sich hierbei um rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen handelt, wenn einerseits eine geringe Kostenerstattung gefordert wird und auf der anderen Seite die Verhältnismäßigkeit zwischen der Abmahn- sowie der gewerblichen Tätigkeit gewahrt ist.
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29. Oktober 2012

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook?

Pressemitteilung des ArbG Duisburg vom 23.10.2012, Az.: 5 Ca 949/12 Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und von Kollegen in sozialen Netzwerken wie Facebook können eine Kündigung ohne vorausgegangene Abmahnung rechtfertigen. Ein solcher Eintrag greift nachhaltig in die Rechte des Betroffenen ein, da er bis zur Löschung unzählige Male gelesen werden kann. Von einer fristlosen Kündigung kann jedoch abgesehen werden, wenn der Arbeitnehmer im Affekt gehandelt hat und die Kollegen nicht namentlich benannt wurden, sodass diese nicht identifizierbar sind.
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22. Oktober 2012

Fristlose Kündigung eines Azubis wegen Beleidigung des Ausbilders bei Facebook

Pressemitteilung des LAG Hamm vom 10.10.2012, Az.: 3 Sa 644/12 Eine fristlose Kündigung ist wirksam, wird sie ausgesprochen, weil ein Auszubildender seinen Arbeitgeber bei Facebook als „Ausbeuter“ und „Menschenschinder“ bezeichnet. Die Beleidigungen waren vorliegend einer Vielzahl von Menschen zugänglich. Darüber hinaus konnte sich der Azubi nicht auf Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses berufen, da er bereits 26 Jahre alt war.
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