Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „fehlerhafte Angaben“

03. November 2017

Händler kann für falsche Angaben im Rahmen einer Preissuchmaschine haftbar gemacht werden

Mann im Hintergrund hält seinen Finger auf den Schriftzug "Preisvergleich"
Urteil des OLG Naumburg vom 16.06.2016, Az.: 9 U 98/15

Schaltet ein Händler im Rahmen einer Preissuchmaschine eine Werbeanzeige und sind hierfür die Angaben wichtiger Informationen wie die der Höhe der Versandkosten erforderlich, so hat der Werbetreibende dafür Sorge zu tragen, dass diese Angaben auch Wochen später noch denen auf der eigenen Webseite entsprechen. Erfolgt auf dem Preissuchmaschinenportal trotz vermeintlicher Übermittlung der geänderten Preispolitik keine Anpassung, so haftet dennoch derjenige, dem die Werbemaßnahme wirtschaftlich zu Gute kommt. Aufgrund der bestehenden Beweislastverteilung gilt dies auch sofern nicht mehr aufklärbar ist, ob der der Übermittlung zugrundeliegende Fehler beim Plattform-Betreiber oder aber beim Werbetreibenden selbst liegt.

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