Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Formular“

04. November 2014

Formular mit verschiedenen Widerrufsbelehrungen ist zulässig

Urteil des OLG Stuttgart vom 24.04.2014, Az.: 2 U 98/13

Das Gericht hatte über die Zulässigkeit einer Widerrufsbelehrung nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in Fassung vom 04. August 2011 zu entscheiden, das in Form eines Formulars gehalten war, das ein Ankreuzen verschiedener Belehrungstexte für verschiedene Vertragstypen vorgesehen hat. Es erachtete eine solche Belehrung für zulässig, wenn die grafische Gestaltung übersichtlich ist und die einzelnen Widerrufsbelehrungen deutlich voneinander getrennt sind. Für den Verbraucher muss leicht zu erkennen sein, welcher Belehrungstext sich auf den von ihm abgeschlossenen Vertrag bezieht.

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27. August 2014

Verträge der Gewerbeauskunft-Zentrale.de sind anfechtbar

Urteil des AG Düsseldorf vom 20.02.2014, Az.: 32 C 15079/13

Wird durch Übersendung eines Formulars der Gewerbeauskunft-Zentrale.de der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine kostenlose amtliche Eintragung und nicht um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages, so erfüllt dies den Tatbestand der arglistigen Täuschung. Die Rechtsverbindlichkeit, die mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars einhergeht, wird dem durchschnittlichen Leser verschleiert. Verträge mit der Gewerbeauskunft-Zentrale.de können aus diesem Grund angefochten werden.

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02. Februar 2011

Aufgeblähte Antragsformulare zur Erstattung von Steuern und Flughafengebühren von „Germanwings“ nicht mehr zulässig

Urteil des LG Köln vom 28.10.2010, Az.: 31 O 76/10 Kunden von "Germanwings" dürfen nicht mehr aufgrund komplizierter und schwer verständlicher Antragsformulare von der Erstattung ihrer im Voraus gezahlten Steuern und Flughafengebühren abgeschreckt werden. Der Verbraucher wurde durch das handschriftliche Ausfüllen des Formulars und die Aufforderung zur Abgabe detaillierter, jedoch größtenteils überflüssiger Angaben in der Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Geltendmachung eines etwaigen Rückerstattungsanspruches beeinträchtigt.
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30. April 2010

AGB-Vorschriften beim Kauf unter Privatleuten anwendbar?

Pressemitteilung Nr. 36/2010 zum Urteil des BGH vom 17.02.2010, Az.: VIII ZR 67/09

Verwenden Verbraucher einen vorformulierten Vertrag eines Dritten, so ist dieser nicht als vorformulierte Vertragsbedingung einzustufen. Die Verwendung des Formulars ist vielmehr das Ergebnis einer freien Entscheidung beider Parteien. Damit sind vorliegend die Vorschriften der §§ 307 ff BGB  nicht anwendbar.
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04. August 2009

Cold Calls – Formular der Bundesnetzagentur

Formular der Bundesnetzagentur: Anzeige über den Erhalt unerlaubter Telefonwerbung Wie bereits berichtet trat am 04.08.2009 das neue Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung in Kraft. Bei Verstößen gegen dieses ist die Bundesnetzagentur für die Verfolgung zuständig. Um jedoch tätig werden zu können, müssen die Betroffenen die sogenannten Cold Calls mit Hilfe eines Formulars anzeigen. Dieses wurde jetzt auch veröffentlicht und steht zum Download bereit.
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