Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Freie Benutzung“

13. Juli 2020

Kein Urheberrechtsschutz für Bildausschnitt eines Soldaten

Soldat
Urteil des LG Hamburg vom 22.05.2020, Az.: 308 S 6/18

Die Abzeichnung eines Soldaten von einem Foto auf verschiedene Kleidungsstücke stellt noch keine rechtswidrige Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. Zwar ist das Original-Foto urheberrechtlich geschützt, bei der Abzeichnung einer auf einem Lichtbild abgebildeten Person, liegt jedoch meistens eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG vor, da der Fotograf die fotografierte Person nicht geschaffen hat und daher grundsätzlich auch keine Rechte an deren Umrissen und Gestalt besitzen kann. In diesem Fall komme noch dazu, dass die Abzeichnung des Soldaten im Vergleich mit dem Original-Foto eine sehr geringe Detailgenauigkeit aufweise.

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08. Oktober 2015

Parodie als freie Benutzung verletzt nicht Urheberrecht

Vorher-/Nachhervergleich einer Frau nach einer Diät
Urteil des OLG Hamburg vom 04.12.2014, Az.: 5 U 72/11

Die Entstellung des Lichtbildwerkes eines Fotografen verletzt nicht dessen Urheberrecht, wenn es sich um eine Parodie und damit um eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG handelt. Denn eine Parodie setzt sich antithematisch mit den Eigenheiten des Originalwerkes auseinander und rechtfertigt daher die Übernahme des Stils und der Manier des Vorbilds. Das neu entstehende Werk muss jedoch eine solche Eigenart aufweisen, dass sich der entlehnte Teil lediglich als Anknüpfungspunkt für die parodistische Gestaltung darstellt.

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22. September 2011

„Nur Mir“ beklaut „Metall auf Metall“

Urteil des HansOLG Hamburg vom 17.08.2011, Az.: 5 U 48/05

Der Titel „Nur Mir“ - komponiert von Pelham/Haas, gesungen von Sabrina Setlur – enthält eine zweisekündige fortlaufend wiederholte Rhythmussequenz (Sample) des Titels „Metall auf Metall“ der Künstlergruppe Kraftwerk. Hierdurch wird in das das Tonträgerherstellungsrecht eingegriffen, da bereits die Übernahme kleinster Tonpartikel genügen. Eine freie Benutzung liegt nicht vor, da die entnommene Sequenz auch selbst hergestellt werden könnte und deshalb keine Notwendigkeit besteht, die fremde Rhythmussequenz schlicht zu übernehmen.

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16. April 2009

Freie Benutzung einer Pressefotografie

Urteil des LG Hamburg vom 14.11.2008, Az.: 308 O 114/08

Eine freie Benutzung einer Fotografie setzt eine Eigenart des neuen Werkes mit eigenpersönlichen Zügen voraus. Die prägende Kraft eines Lichtbildes entsteht aus einer Kombination von Zeitpunkt, Blickwinkel und Belichtung der Aufnahme. Motive, die lediglich auf fotografischem Glück beruhen, auf die der Fotograf keinen Einfluss nehemen kann, unterfallen nicht dem urheberrechtlichen Schutz.
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