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Inhalte mit dem Schlagwort „freie Meinungsäußerung“

14. September 2020 Top-Urteil

Einstweilige Verfügung zu Google-Bewertungen: Google reagiert zu langsam auf Löschungsanträge

Beschluss des LG Köln vom 18.08.2020, Az.: 28 O 279/20

Unternehmen können von der Suchmaschine Google verlangen, ungerechtfertigte Negativbewertungen zügig zu löschen. Ein Unternehmen ging gegen eine 1-Stern-Bewertung ohne Begleittext durch einen anonymen Nutzer vor und forderte Google zur Löschung der Bewertung auf. Weil Google dem Löschbegehren des Unternehmens nicht zeitnah nachkam, erließ das LG Köln eine einstweilige Verfügung gegen Google: Das Unternehmen habe glaubhaft gemacht, dass die Bewertung willkürlich und ohne konkrete tatsächliche Erfahrung mit dem Unternehmen abgegeben wurde. In diesem Fall überwiege das Interesse des Unternehmens am Schutz der sozialen Anerkennung gegenüber den Interessen des Bewertenden und der Internetplattform an der Äußerung der beanstandeten Meinung beziehungsweise an deren Verbreitung.

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14. Mai 2021

Bezeichnung als „Musel“ zieht Löschung des Social-Media-Posts nach sich

Meinungsfreiheit Schmähung auf Ortsschild

Beschluss des OLG Rostock vom 18.03.2021, Az.: 2 U 19/20

Wird der Begriff "Musel" in einem Social-Media-Post verwendet, gilt dies als Schmähung, da hierbei die Verletzung allein schon in der Verwendung des Begriffs liegt. Ein Bezug zum Sachkontext ist hierbei nicht erforderlich. Der Begriff sei darüber hinaus auch als Beleidigung und ehrenrührige Herabsetzung einzuordnen. Da es sich deshalb bei der Verwendung um einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt, ist der Betreiber der Social-Media-Plattform berechtigt, den Post zu löschen und gegebenenfalls den Account zu sperren.

08. Juli 2019

Facebook muss ursprünglich als „Hassrede“ gelöschten Post wieder einstellen

Pressemitteilung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 01.07.2019, Az.: 13 W 16/19

Facebook wurde im Eilverfahren verpflichtet, einen zunächst als „Hassrede“ eingestuften und gelöschten Post wieder auf der Plattform einzustellen. In dem Post hatte ein Facebook-Nutzer ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und diesen als „feige“ bezeichnet. Nach Ansicht des OLG Oldenburg ist die Bewertung einer Handlung als „feige“ jedoch nicht als rechtswidrig einzustufen, sondern als eine zulässige Meinungsäußerung. Facebook müsse im Einzelfall zwischen dem Persönlichkeitsrecht einer Person und dem Schutz der Meinungsfreiheit abwägen. Im vorliegenden Fall sei die Grenze zur „Hassrede“ noch nicht überschritten.

13. November 2018

Zur Verantwortlichkeit von Wikipedia für rechtsverletzende Beiträge

Urteil des LG Berlin vom 28.08.2018, Az.: 27 O 12/17

Handelt es sich bei einem Eintrag über eine Person in einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) um unwahre Tatsachenbehauptungen, liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, wodurch ein Unterlassungsanspruch begründet wird. Dieser kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung auch gegenüber dem Betreiber der Enzyklopädie bestehen, selbst wenn nicht er, sondern ein Dritter die rechtsverletzenden Aussagen getätigt hat.

02. Oktober 2018 Top-Urteil

Hassrede auf Facebook: Account Sperrung kann trotz Meinungsäußerung zulässig sein

Social Media Laptoptasten, zwei Personen und eine sprechende Person

Beschluss des LG Frankfurt a. M. vom 19.09.2018, Az.: 2-03 O 310/18

Ist eine Äußerung eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk als sog. Hassrede anzusehen, so kann eine Löschung dieser Äußerung und die vorübergehende Account Sperrung des Nutzers selbst dann zulässig sein, auch wenn die Hassrede als zulässige Meinungsäußerung zu qualifizieren ist. Eine zulässige Meinungsäußerung liegt dabei vor, wenn die sog. Hassrede die Grenze zur Schmähkritik noch nicht überschritten hat. Das Recht des Betreibers zur Löschung der Äußerung sowie Sperrung des Accounts kann sich aus einer Abwägung der Grundrechte und Interessen der Parteien und auch Dritter, den Nutzern des sozialen Netzwerks, ergeben.

10. April 2015

Unbegründete Werturteile als Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

schwarze Tafel mit weißer Aufschrift "Meinungsfreiheit", darunter weiße Kreide

Urteil des LG Köln vom 25.02.2015, Az.: 28 O 419/14

Das Anstellen und Veröffentlichen von unhaltbaren Meinungsäußerungen (im Fall: eine spekulativ in den Raum gestellte Zahlungsunfähigkeit) ist nicht vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn das Recht des Unternehmens, nicht diskreditiert zu werden, stärker wiegt. Dies ist der Fall, wenn die Spekulationen auf falschen Tatsachen beruhen.

04. September 2014

Zum Begriff der Parodie im Urheberrecht

Urteil des EuGH vom 03.09.2014, Az.: C-201/13

Der Begriff „Parodie" in der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts ist ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen darin, an ein bereits existierendes Werk zu erinnern, gleichzeitig jedoch wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen und einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Bei der Anwendung der Ausnahme für Parodien in Bezug auf die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte des Urhebers muss ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Urhebers des parodierten Werkes und der freien Meinungsäußerung des Nutzers auf der anderen Seite gewahrt werden. Vermittelt die Parodie eine diskriminierende Aussage, die bewirkt, dass das ursprüngliche Werk damit in Verbindung gebracht wird, so muss dies bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden.

28. April 2014

Kein Unterlassungsanspruch gegen rechtliche Bewertung

Pressemitteilung Nr. 10/2014 des VG Trier zum Urteil vom 26.03.2014, Az.:5 K 1328/13.TR

Äußerungen über eine rechtliche Bewertung können keinen Unterlassungsanspruch begründen, wenn es sich lediglich um ein wertendes Urteil handelt, dass nicht durch Tatsachen belegt worden ist. Eine solche Wertung ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt.

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Einstweilige Verfügung zu Google-Bewertungen: Google reagiert zu langsam auf Löschungsanträge

Zur Verantwortlichkeit von Wikipedia für rechtsverletzende Beiträge

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Zum Begriff der Parodie im Urheberrecht

Kein Unterlassungsanspruch gegen rechtliche Bewertung

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