Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Fruchtgummiprodukte“

15. Dezember 2016

Original-„Goldbären“ wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen geschützt

mehrere verschiedenfarbige Gummibärchen liegen auf einer Spiegelfläche
Urteil des LG Köln vom 23.08.2016, Az.: 33 O 82/16

Haribo „Goldbären“ sind gemäß § 4 Nr. 3 b UWG wettbewerbsrechtlich vor fremden Nachahmungen geschützt. Die Fruchtgummiprodukte weisen auf Grund ihrer charakteristischen Form- und Gestaltungsmerkmale und trotz einer großen Anzahl an Alternativangeboten von Gummibärchen eine hinreichend wettbewerbliche Eigenart auf, sodass die als „Goldbären“ vertriebenen Produkte geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft, sowie gewisse Qualitätsvorstellungen hinzuweisen. Der Vertrieb eines nahezu identisch gestalteten Bio-Konkurrenzproduktes ist demnach unlauter, da ein unzulässiger Imagetransfer der entwickelten Qualitätsvorstellungen vom Original- auf das Nachahmungsprodukt, insbesondere bei Bio-Süßwaren nicht ausgeschlossen werden kann.

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27. November 2014

Katjes „TAPPSY“ vs. HARIBO „PANDAS“

Urteil des OLG Köln vom 26.07.2013, Az.: 6 U 28/13

Die Fruchtgummi-Herstellerin Katjes beanstandete die Verpackung des HARIBO-Produkts "PANDAS" als unangemessene ausnutzende Nachahmung ihrer "TAPPSY"-Süßwaren, welche ebenfalls Schaumzuckerprodukte in Gestalt von Pandabären darstellen. Dem "TAPPSY"-Beutel wurde zwar eine wettbewerbliche Eigenart zugesprochen, jedoch ist der Grad der Annäherung der "PANDAS"-Verpackung an den "TAPPSY"-Beutel als gering bewertet worden, so dass die Grenze zur unlauteren Nachahmung nicht überschritten würde und damit keine unlautere Rufausbeutung vorliegt.

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