Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „„Gefällt mir“-Button“

27. März 2017

EuGH soll datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einbindung des „Gefällt-Mir“-Buttons von Facebook auf Unternehmerseiten klären

Facebook "Gefällt-Mir"-Button in den Farben weiß und dunkelblau auf blauem Hintergrund
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.01.2017, Az.: I-20 U 40/16

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein laufendes Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union insgesamt sechs datenschutzrechtlich relevante Fragen zur Vorabentscheidungen vorgelegt. In dem Verfahren vor dem OLG soll entschieden werden, ob die Einbindung des „Gefällt-Mir“-Buttons von Facebook auf der Internetpräsenz eines Online-Händlers ohne entsprechende Hinweise für die Nutzer, dass personenbezogene Daten übermittelt werden und ohne deren Einwilligung einzuholen, gegen Datenschutzrecht verstößt oder nicht. Das Landgericht Düsseldorf hatte die Einbindung des Plugins als einen derartigen Verstoß eingestuft. Für die Berufungsinstanz hängt eine Entscheidung nun unter anderem davon ab, ob neben dem tatsächlich Datenerhebenden Facebook auch der den Datenverarbeitungsvorgang anstoßende Online-Händler nach EU-Recht als „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ in Betracht kommt.

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18. März 2016 Kommentar

LG Düsseldorf – Einsatz von Facebooks „Gefällt mir“-Button unzulässig

Virtueller Facebook Daumen
Kommentar zum Urteil des LG Düsseldorf vom 09.03.2016, Az.: 12 O 151/15

Seit dem Erfolg von Facebook kommt kaum noch eine Webseite ohne die bekannten Social Plugins des sozialen Netzwerks aus. Nahezu überall im Internet findet man die „Gefällt mir“ („Like“) oder Share Buttons von Facebook. Gerade in rechtlicher Hinsicht sind diese Plugins jedoch Datenschützern oftmals ein Dorn im Auge. Nun hat sich das Landgericht Düsseldorf in einer brandaktuellen Entscheidung – wenig überraschend - umfassend mit der (Un)Zulässigkeit des Like Buttons befasst.

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18. März 2013

Gewinnspiele und der „Gefällt mir“-Button

Urteil des LG Hamburg vom 10.01.2013, Az.: 327 O 438/11 Die Verknüpfung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Betätigung des "Gefällt mir"-Buttons auf einer Online-Plattform stellt keine irreführende Werbung dar. Den Nutzern dieser Online-Plattform ist bekannt, dass die Betätigung des "Gefällt mir"-Buttons lediglich eine unverbindliche und motivfreie Gefallensäußerung darstellt, und verbinden damit keine weiteren Erwartungen oder gar Gütevorstellungen hinsichtlich des beworbenen Unternehmens.
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