Inhalte mit dem Schlagwort „Genugtuungsgedanke“

14. Mai 2014

Keine Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Pressemitteilung des BGH vom 29.04.2014, Az.: VI ZR 246/12

Aufgrund der höchstpersönlichen Natur des Geldentschädigungsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist dieser Anspruch nicht vererblich. Zur Begründung wird der Genugtuungsgedanke angeführt, welcher nach dem Tod des Betroffenen entfalle. Ob die Vererblichkeit auch dann abzulehnen ist, wenn der Verletzte nach Rechtshängigkeit der Klage verstirbt, wurde jedoch offen gelassen.

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