Inhalte mit dem Schlagwort „gerichtliche Geltendmachung“

14. Januar 2014

Versuchte Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

Beschluss des BGH vom 05.09.2013, Az.: 1 StR 162/13

Ein unberechtigtes anwaltliche Mahnschreiben kann als versuchte Nötigung gewertet werden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist es mit den Grundsätzen des geordneten Zusammenlebens unvereinbar, wenn ein Anwalt seine Autorität als Organ der Rechtspflege dazu ausnutzt, um bei Abmahnungen Behauptungen und Androhungen aufzustellen, die juristische Laien zur Erfüllung von angeblich bestehenden und scheinbar rechtlich geprüften Ansprüchen bewegen sollen.

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