Inhalte mit dem Schlagwort „Geschäftsbesorgungsvertrag“

14. Juli 2016

Zur Qualifikation von Mediaagenturverträgen als Geschäftsbesorgungsverträge

Nahaufnahme eines Handschlags zwischen Geschäftsleuten
Urteil des BGH vom 16.06.2016, Az.: III ZR 282/14

a) Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (insbesondere Mediaplanung und -einkauf) und der andere Teil (werbungtreibender Kunde) zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet.

b) Tritt die Mediaagentur bei den Mediabuchungen im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers auf, vereinnahmt sie zwar als Vertragspartnerin der Medien zunächst auch sämtliche Rabatte und sonstigen Vergünstigungen; wegen ihres Status als typische Geschäftsbesorgerin unterliegt sie jedoch den Auskunfts- und Herausgabepflichten nach §§ 666, 667 Alt. 2 BGB.

c) Der Umstand, dass ein Sondervorteil nicht unmittelbar an den Auftragnehmer, sondern an einen Dritten geleistet wird, schließt es nicht aus, dass der Auftrag-nehmer die Herausgabe schuldet. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Beauftragte als der wirtschaftliche Inha-ber des Vermögenswerts anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. April 1987 - IVa ZR 211/85, NJW 1987, 1380).

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02. März 2015

Online-Bank haftet nicht für unvollständige Angaben auf einer Informationsseite

Online Banking auf dem Bildschirm eines Laptops
Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom 02.06.2014, Az.: 5 U 67/14

Eine Online-Direktbank haftet nicht für unvollständige Angaben auf einer Internetseite, auf der sie den Kunden Informationen zu über 1 Mio. Wertpapieren zur Verfügung stellt (sogenannter "informer"). Zwischen der Bank und ihren Kunden ist kein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zustande gekommen, da eine Auslegung nach objektivem Empfängerhorizont ergibt, dass die Informationen nicht abschließend sein sollen und die Bank keine Haftung übernehmen will. Auch eine Haftung wegen Verletzung einer Warnpflicht aus dem bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrag scheidet mangels grober Fahrlässigkeit aus, da sich die Vielzahl von Informationen von vornherein und von jedermann nicht sicher überblicken lässt.

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