Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „gewerblich“

23. Februar 2010

Keine Verpflichtung zur Verwendung von AGB bei eBay

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 04.12.2009, Az.: 3-12 0 123/09

Ein gewerblicher Verkäufer ist im Fernabsatz nicht verpflichtet Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. Eine Abmahnung, die sich hierauf bezieht, ist unberechtigt, so das LG Frankfurt am Main.
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27. Mai 2009

Informationspflichten des Unternehmers bleiben

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 07.05.2009, Az.: 2-3 0 35/09 

Bietet ein Unternehmer bei einer Internetversteigerung in seinem Account einen Artikel als privat an - auch mit dem Zusatz "für einen Freund" - so ist trotzdem auf eine gewerbliche Tätigkeit zu schließen.

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