Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Glücksspielrecht“

21. September 2009

Das Werben mit dem Jackpot

Urteil des Brandenburgischen OLG vom 18.08.2009, Az.: 6 U 103/08 Das Brandenburgische Oberlandesgericht legte fest, dass das Aufstellen von Lotto-Werbetafeln im öffentlichen Verkehrsraum, wie beispielsweise in Fußgängerzonen, wettbewerbsrechtlich als unlauter einzustufen ist. Des Weiteren ist das Werben mit der Bezifferung des bereits erzielten Gewinns in einer Lotto-Annahmestelle ebenfalls nicht zulässig.
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24. Juli 2009

Finger weg von Glücksspielen

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 04.06.2009, Az.: 6 U 261/07 Das im Glückspielstaatsvertrag verankerte Verbot, im Internet öffentliche Glücksspiele anzubieten, ist mit dem deutschen Verfassungsrecht sowie mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Folglich verstößt derjenige, der im Internet die Möglichkeit schafft, zu festen Gewinnquoten Sportwetten einzugehen, zum einen gegen § 4 des Glückspielstaatsvertrages. Zum anderen ist dieses Verhalten nach § 4 Nr. 11 UWG gleichsam wettbewerbswidrig.
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14. Juli 2009

Keine Prüfungskompetenz des BVerfG zur Vereinbarkeit von nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht

Beschluss des BVerfG vom 15.04.2009, Az.: 2 BvR 1496/05 Im Beschluss vom 15.04.2009 hatte das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob die Durchsuchung der Geschäftsräume eines Sportwettenanbieters rechtmäßig war. Das Gericht konnte seine Entscheidung jedoch nicht auf den bei Glücksspielen maßgeblichen § 284 StGB stützen, da die Frage aufkam, ob diese Vorschrift überhaupt mit dem grundsätzlich vorrangigem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist oder nicht. Eine derartige Prüfungskompetenz, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, obliegt nämlich nicht dem Bundesverfassungsgericht.
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