Inhalte mit dem Schlagwort „google.de“

17. Dezember 2014 Kommentar

LG Berlin – Google Deutschland nicht verantwortlich für Suchergebnisse unter google.de

Kommentar zum Urteil des LG Berlin vom 21.08.2014, Az.: 27 O 293/14

Im Mai 2014 hat der Europäische Gerichtshof seine vielbeachtete Entscheidung zum „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet verkündet. In der Folgezeit ist es zu einer Vielzahl von Anträgen an Google gekommen, mit denen das Entfernen bestimmter Suchergebnisse aus Google begehrt wurde, welche in den Augen der jeweiligen Antragssteller deren Persönlichkeitsrecht verletzten. In einem nun bekannt gewordenen Verfahren vor dem LG Berlin hatte das Gericht zu entscheiden, wer für die Entfernung solcher Links auf google.de zur Verantwortung gezogen werden kann: Google Deutschland oder die Google Inc.?

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14. Juli 2014

Google darf Sex-Fotos von Max Mosley nicht mehr verbreiten

Urteil des LG Hamburg vom 24.01.2014, Az.: 324 O 264/11

Google darf – zumindest im Bereich der Bundesrepublik Deutschland – keine Bilder mehr von Max Mosley anzeigen, die ihn bei sexuellen Handlungen abbilden. Ausschlaggebend dafür seien die besonderen Umstände:

Zum einen greifen die Bilder in besonderem Maße in dessen geschützte Intimsphäre. Allein damit ist kein zu verbreitender zulässiger Kontext denkbar.

Zum anderen ist Mosely in der Vergangenheit bereits gegen zahlreiche einzelne Personen vorgegangen, die diese Bilder nicht mehr zeigen dürfen. Allerdings ist ihm ein solches Vorgehen nicht weiter zumutbar, wenn die Bilder durch den Anbieter Google immer wieder neu verbreitet werden. Google ist, zumindest ab Kenntniserlangung einer bestehenden Rechtsverletzung dazu verpflichtet, entsprechende Ergebnisse zu filtern.

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19. Mai 2014

Suchmaschinenanbieter muss bestimmte automatisierte Suchwortverbindungen löschen

Urteil des OLG Köln vom 08.04.2014, Az.: 15 U 199/11

Bei einer Suche via einer Suchmaschine werden auf Grund der AutoComplete-Funktion zum Suchbegriff vermeintlich passende Zusätze angezeigt. In Verbindung mit einem Unternehmen können Vorschläge wie ‚Scientology‘ und ‚Betrug‘ jedoch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen. Dies begründet zwar einen Anspruch auf Löschung einer derartigen Suchwortverbindung, nicht jedoch zwingend einen Anspruch auf Geldentschädigung oder Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

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