Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Haarfärbemittel“

02. September 2014

Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen Haarfärbemitteln und Friseur-Dienstleistungen

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.07.2014, Az.: 6 U 45/13

Zwischen einer für Haarfärbemittel eingetragenen Marke und einer Marke für Dienstleistungen eines Friseursalons besteht auch bei hoher Zeichenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr, da es an der erforderlichen Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit fehlt. Der Einsatz von Haarfärbemitteln gehört zwar zu den typischen Dienstleistungen eines Friseurs, die Dienstleistung des Haarefärbens und das freiverkäufliche Produkt Haarfärbemittel zum Selberfärben stehen jedoch aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise miteinander in Konkurrenz, da sie zwei unterschiedliche Möglichkeiten des Haarefärbens darstellen.

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22. Januar 2014

Die Kenntnis von dem Relaunch eines Produkts, bei dem seinerzeit ein Wettbewerbsverstoß vorlag, lässt für sich noch keinen Rückschluss auf das Vorliegen einer erneuten Wettbewerbsverletzung zu

Urteil des OLG Köln vom 13.12.2013, Az.: 6 U 100/13

Wurde aufgrund von Werbemaßnahmen von der Wiedereinführung eines Produkts Kenntnis genommen, so besagt dies grundsätzlich noch nicht, dass auch Kenntnis von einer irreführenden Aussage auf der Produktverpackung genommen wurde. Insbesondere besteht keine Prüfpflicht, die Produkte von Mitbewerbern unmittelbar nach Ihrer (Wieder-) Einführung auf etwaige Wettbewerbsverstöße zu untersuchen. Etwas anderes mag hinsichtlich offensichtlicher Wettbewerbsverstöße gelten.

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23. April 2012

„Von Dermatologen empfohlen“ irreführend

Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.11.2011, Az.: I-20 U 110/11

„Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird“, „empfohlen von unabhängigen Dermatologen“, „Von Dermatologen empfohlen“ und „Dermatologically recommended“ stellen wettbewerbswidrige Werbeaussagen eines Kosmetikprodukts dar. Es wird der unzutreffende Eindruck einer schädigungs- und völlig risikolosen Anwendung des Produkts hervorgerufen. Es wird nicht offen gelegt, dass das Produkt lediglich in bestimmten Beziehungen untersucht und als für bestimmte Allergiker besser als frühere Produkte geeignet eingeschätzt wurde.
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