Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Haftung des Anschlussinhabers

Inhalte mit dem Schlagwort „Haftung des Anschlussinhabers“

04. August 2016

Keine Haftung des Inhabers eines geschäftlichen Internetanschlusses für rechtswidrige Handlungen von Mitarbeitern

Urteil des AG Charlottenburg vom 08.06.2016, Az.: 231 C 65/16

Wer in seinen Geschäftsräumen Mitarbeitern einen Internetanschluss zur Verfügung stellt, haftet nicht für deren rechtswidrige Musik-Uploads. Kann der Anschlussinhaber darlegen, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt den Internetanschluss gar nicht nutzen konnte, widerlegt er die Vermutung seiner Täterschaft. Eine etwaige Störerhaftung scheidet deshalb aus, weil anhaltslose Prüf- oder Belehrungspflichten des Anschlussinhabers gegenüber volljährigen Mitarbeitern nicht bestehen. Diese sind für ihre Handlungen grundsätzlich selbst verantwortlich.

22. März 2016

Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner

Freunde schauen gemeinsam einen Film auf einem Laptop

Beschluss des LG Flensburg vom 23.02.2016, Az.: 8 S 48/15

Der Inhaber eines Internetanschlusses einer WG haftet nicht für eine über den Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung, sofern er hinreichend darlegen kann, dass die streitgegenständliche Verletzungshandlung durch einen ehemaligen Mitbewohner begangen wurde. Auch das bloße Zurverfügungstellen der Internetverbindung genügt nicht, um als Tatbeitrag eine mögliche Teilnehmerhaftung begründen zu können, sofern der Anschlussinhaber nicht mit Rechtsverletzungen durch den Mitbewohner rechnen musste. Eine Störerhaftung scheitert bereits mangels einer Verletzung von Verhaltenspflichten, da gegenüber volljährigen Mitbewohnern keine besonderen Aufsichts- und Belehrungspflichten bestehen.

26. Februar 2016

Zu den Anforderungen der sekundären Darlegungslast

rote Taste mit der Aufschrift "illegaler download" auf einer Tastatur

Urteil des LG München I vom 12.08.2015, Az.: 21 S 19026/14

Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk über einen Internetanschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, welcher zum fraglichen Zeitpunkt von einer Mehrzahl von Personen genutzt werden konnte, so ist der Anschlussinhaber im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast zu Nachforschungen über den möglichen Täter der Urheberrechtsverletzung verpflichtet. Kann der Täter nicht durch den Anschlussinhaber ermittelt werden, so genügt es nicht einzig die erlangten Erkenntnisse der durchgeführten Nachforschungen zu präsentieren, es bedarf vielmehr eines substantiierten Vortrags über die konkret getätigten Vorgänge und Maßnahmen zur Erlangung der relevanten Informationen seitens des Anschlussinhabers.

18. November 2015

Telefonanschlussinhaber haftet nicht für Nutzung von Mehrwertdiensten durch seine minderjährigen Kinder

kleines Kind schreit durch ein altes, oranges Drehscheibentelefon, vor dem schwarzen Hintergrund ist ausserdem eine orange Sprechblase zu sehen

Urteil des AG Bocholt vom 13.11.2014, Az.: 4 C 26/14

Ein Telefonanschlussinhaber haftet nicht pauschal für die Nutzung eines Mehrwertdienstes und die daraus entstehenden Kosten durch seine minderjährigen Kinder, wenn er seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Dabei ist den Erziehungsberechtigten eine Sperrung sämtlicher Mehrwertdienste, sowie die ständige Überwachung der Kinder nicht zumutbar. Insbesondere ist es für die Aufklärung des Sachverhalts auch erforderlich, dass der Anbieter darlegt, welche Leistungen (hier: im Bereich der Erotik) durch ihn erbracht worden sind.

29. Mai 2015

Anschlussinhaber haftet für Filesharing nur bei erwiesener Täterschaft

Gelbe Taste mit einer Sprechblase "Filesharing", die sich innerhalb einer grauen Tastatur befindet

Urteil des AG Köln vom 13.04.2015, Az.: 125 C 635/14

Kann die Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses vom Kläger nicht nachgewiesen werden, haftet der Anschlussinhaber nicht als Täter. Er haftet auch grundsätzlich nicht als Störer, wenn volljährige Familienangehörige Zugang zu dem Internetanschluss haben und diese den Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Im gegenständlichen Fall hatte der Anschlussinhaber sich längere Zeit im Krankenhaus aufgehalten und die Ehefrau und die Kinder hatten ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss.

31. Oktober 2014

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing wenn volljährige Familienmitglieder den Anschluss mitbenutzen

Urteil des AG Bielefeld vom 04.09.2014, Az.: 42 C 45/14

Ein Anschlussinhaber haftet nicht wegen einer Urheberrechtsverletzung, wenn zum Zeitpunkt des Filesharings noch andere Personen seinen Internetanschluss benutzten. Hieraus lässt sich keine eindeutige Vermutung für eine Täterschaft ableiten. Den Inhaber trifft hinsichtlich seiner Entlastung nur die sekundäre Beweislast, insofern als er darzulegen hat, ob und welche Personen Zugang zu seinem Anschluss hatten und damit ebenso als mögliche Täter in Frage kommen. Der Inhaber muss zwar Nachforschungen diesbezüglich anstellen, nicht verpflichtet ist er aber zu einer Überwachung der den Anschluss nutzenden volljährigen Familienmitglieder.

19. Mai 2014

Beweislast bei einer Urheberrechtsverletzung in einem Mehrpersonenhaushalt

Urteil des AG Düsseldorf vom 19.11.2013, Az.: 57 C 3144/13

Um die eigene Haftung eines Anschlussinhabers als Täter bei durch Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzungen auszuschließen, ist es ausreichend, wenn die Internetmitbenutzung anderer Personen dargelegt werden kann und die ersthafte Möglichkeit besteht, dass diese den Internetanschluss ohne Mitwirkung des Anschlussinhabers für die Rechtsverletzung genutzt haben können. Die Beweislast, dass dennoch der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat, liegt dann beim Kläger. Eine Störerhaftung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn volljährige Personen den Anschluss mitbenutzen, da gegenüber diesen keine Überwachungspflicht besteht.

Inhalte mit dem Schlagwort „Haftung des Anschlussinhabers“

Keine Haftung des Inhabers eines geschäftlichen Internetanschlusses für rechtswidrige Handlungen von Mitarbeitern

Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner

Zu den Anforderungen der sekundären Darlegungslast

Telefonanschlussinhaber haftet nicht für Nutzung von Mehrwertdiensten durch seine minderjährigen Kinder

Anschlussinhaber haftet für Filesharing nur bei erwiesener Täterschaft

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing wenn volljährige Familienmitglieder den Anschluss mitbenutzen

Beweislast bei einer Urheberrechtsverletzung in einem Mehrpersonenhaushalt

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!