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Inhalte mit dem Schlagwort „Haftung“
16. April 2009 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 01.04.2009, Az.: 23 U 121/06 Ein Werbeprospekt für einen Anlagefond muss über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, richtig und vollständig informieren. Hierbei soll durch eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber den mit dem Prospekt geworbenen Interessenten deren Recht zur Selbstbestimmung über die Verwendung ihres Vermögens sichergestellt werden. Der Anleger hat hiernach trotz und gerade wegen der Tatsache, dass er mit seiner Anlage ein Risikogeschäft eingeht und ihm dieses wirtschaftliche Risiko bleiben muss, ein Recht darauf, seine Entscheidung eigenverantwortlich in voller Kenntnis sämtlicher für die Beurteilung dieses Risikogeschäfts maßgeblichen Umstände zu treffen.
Weiterlesen 15. April 2009 Beschluss des OLG Köln vom 01.03.2009, Az.: 2 Wx 14/09
Im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG entsteht die Gebühr des § 128 c Abs. 1 KostO als Entscheidungsgebühr erst durch den Erlass der das Anordnungsverfahren in der Instanz abschließenden Entscheidung des Landgerichts. Dass das Landgericht zuvor eine einstweilige Anordnung trifft, löst keine, insbesondere keine weitere Gerichtsgebühr aus.
Weiterlesen 14. April 2009 Urteil des LG Hamburg vom 26.09.2008, Az.: 308 O 248/07 Das Bereithalten von urheberrechtlich geschützten Bildern als „thumbnails“ in der Datenbank einer Bildersuchmaschine zum Zwecke des Abrufs von Ergebnislisten aufgrund einer Suchanfrage stellt ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar, das nicht durch urheberrechtliche Schrankenbestimmungen gedeckt ist und für das der Betreiber der Bildersuchmaschine als Täter haftet.
Weiterlesen 06. April 2009 Urteil des LG Hamburg vom 13.02.2009, Az.: 324 O 601/08
Bei ehrenrührigen Behauptungen tritt eine erweiterte Darlegungslast ein. Fehlt ein entsprechender konkreter Tatsachenvortrag ist von der Unwahrheit der Behauptung auszugehen. Dies gilt auch bezüglich pauschaler Aussagen. Die Verbreitung eines Verdachts ist nur zulässig, wenn es sich dabei um den Gegenstand eines berechtigten öffentlichen Interesses handelt.
Weiterlesen 03. April 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 26.11.2008, Az.: 2a O 77/08 Wenn es auf einer verwalteten Website zu Markenrechtsverletzungen kommt, hat der Betreiber von Domain-Parking nur dann zu haften, wenn er positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt hat (dann: Unterlassungsanspruch gem. § 14 Abs. 5 MarkenG). Das zur Verfügung stellen der Plattform genügt noch nicht. Schließlich sei eine Inhaltsprüfungspflicht bezüglich Markenrechtsverstößen für den Domain-Parking-Betreiber unzumutbar.
Weiterlesen 31. März 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 03.09.2008, Az.: 2a O 40/08
Es ist einem Domainparking-Platform-Inhaber unzumutbar, ihm Prüfungspflichten zur Verhinderung einer Rechtsverletzung Dritter auf seinen Seiten aufzuerlegen, da durch den entstehenden Aufwand sein gesamtes Geschäftsmodell zum Erliegen käme. Schließlich müsste er jegliche Verlinkung auf den einzelnen von ihm geparkten Domains auf eventuelle Markenrechtsverletzungen überprüfen. Dies gilt erst recht für den administrativen Ansprechpartner für die eingetragenen Domains, da dieser nicht mehr Pflichten hat als der Domaininhaber selbst. Folglich haften beide nur dann, wenn sie aufgrund einer Abmahnung nicht reagieren und somit eine eventuelle Rechtsverletzung zumindest mit bedingtem Vorsatz zuließen.
Weiterlesen 30. März 2009 Beschluss des LG Coburg vom 27.02.2009, Az.: 33 S 102/08
Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der kann dann Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Vertrauen auf die Lieferung getätigt hat. Voraussetzung: Sie sind wegen der Nichtlieferung für ihn „vergeblich“.
Weiterlesen 27. März 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 16.07.2008, Az.: 12 O 229/08 Wer einen ungesicherten Zugang zu seinem W-LAN-Netz hat, haftet im Falle einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung gem. § 97 Abs. 1 UrhG. Bereits die Schaffung eines unverschlüsselten Internetzugangs begründet eine Störerhaftung, indem jedermann urheberrechtlich geschützte Daten im Wege des Filesharings unter der IP-Adresse des Internetanschlussinhabers anbieten kann.
Weiterlesen 25. März 2009 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 02.04.2008, Az.: 5 U 242/07
Der Vertragszweck des für eine Unfallgeschädigte zur Vorlage bei der gegnerischen Versicherung erstellten Kfz-Sachverständigengutachtens umfasst ohne ausdrückliche Einwilligung nicht die Befugnis der Versicherung, die in Papierform im Ausdruck des Gutachtens übergebenen Lichtbilder des Unfallfahrzeugs zu digitalisieren und ins Internet in eine sog. Restwertbörse einzustellen, u.a. um die Angaben des von dem Sachverständigen zu Grunde gelegten Restwerts zu überprüfen ...
Weiterlesen 25. März 2009 Urteil des LG Berlin vom 08.07.2008, Az.: 27 O 536/08
Ein Webseitenbetreiber hat dafür zu sorgen, dass persönlichkeitsverletzende Äußerungen vollständig aus seinem Internetangebot verschwinden. Somit ist er auch verpflichtet, etwaige Suchmaschinentreffer zu blocken und nicht anzuzeigen.
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