Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Haftung“

25. März 2009

Zur Haftung des Internethandelsplattformbetreibers für Angebote Dritter

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.07.2008, Az.: 3 U 216/06

1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen des Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin liegt, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende Angebote keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverletzungen künftig zu verhindern...
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19. März 2009

Haftung des Blogbetreibers als Mitstörer

Beschluss des LG Hamburg vom 08.09.2008, Az.: 310 O 332/08 Wer aus einem Internetblog einen wirtschaftlichen Vorteil zieht (z.B. Werbeeinnahmen), haftet im Falle einer Urheberrechtsverletzung einer seiner User bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung als Mitstörer, sofern er seine Prüfungspflichten verletzt. Es genügt bereits der willentlich und adäquat ursächliche Beitrag des Blogbetreibers zur Rechtsverletzung. Die Grundsätze der Störerhaftung legen dann jedoch eine Zumutbarkeitsprüfung zu Grunde, an die keine erhöhten Anforderungen zu stellen sind. Nur bei Schadensersatzansprüchen ist der Diensteanbieter nach § 10 TMG privilegiert.
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18. März 2009

Haftung für E-Mail-Hotline mit Börseninformationen

Urteil des LG Heidelberg vom 05.02.2008, Az.: 2 O 261/07

Wird eine E-Mail-Hotline mit Börseninformationen gegen Bezahlung angeboten, gehört zu den Pflichten des Börsendienstes den E-Mail-Inhalt sorfältig zu recherchieren und ungünstige Faktoren nicht zu verschweigen. Wurde von der Erfüllung dieser Pflichten abgesehen, haftet der Börsendienst aufgrund der E-Mail auf Schadensersatz wegen Spekulationsverlusten.
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18. März 2009

Internetlink auf urheberrechtlich geschützte Kartenausschnitte

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 09.04.2008, Az.: 5 U 151/07

Kartographien diverser Städte sind Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art im Sinne von § 2 UrhG und sind daher vor widerrechtlichen Veröffentlichungen im Internet urheberrechtlich geschützt. Die Wiederholungsgefahr einer Urheberrechtsverletzung wird nicht schon dadurch beseitigt, dass der zielgerichtete Link auf die geschützte Darstellung von fraglicher Webseite entfernt wird, vielmehr ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich.
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17. März 2009

Keine Sperrung einer Internetseite mit rechtswidrigem Inhalt durch Access-Provider

Urteil des LG Hamburg vom 12.11.2008, Az.: 308 O 548/08 Auch wenn ein Access-Provider grundsätzlich der Störerhaftung unterliegt, ist es für diesen nach Abwägung und unter Berücksichtigung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen unzumutbar eine Internetseite sperren zu lassen, auf der für seine Kunden Inhalte mit urheberrechtsverletzenden Inhalten angeboten und runtergeladen werden können.
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12. März 2009

Haftung von eBay bei Markenrechtsverstößen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.02.2009, Az.: I-20 U 204/02 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma eBay-GmbH im konkreten Fall nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei. Der BGH bejahte am 19.04.2007 in dieser Sache eine grundsätzliche Haftung des Portalbetreibers bei Markenrechtsverstößen durch Verkäufer. Es sei aber nicht zumutbar jedes Angebot einzeln vor Veröffentlichung auf Rechtsverstöße zu überprüfen.
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21. November 2008

Linksetzung auf Homepage eines Herstellers für Kopierschutzumgehungssoftware strafbare Beihilfehandlung

Urteil des OLG München vom 23.10.2008, Az.: 29 U 5696/07 Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung ist durch Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes geschützt. Dieser Schutz hört jedoch dann auf, wenn durch die Berichterstattung eine rechtswidrige Handlung gefördert oder zu einer solchen sogar Beihilfe geleistet wird. Die Linksetzung eines Online-Nachrichtendienstes im Rahmen eines Artikels über eine Software zur Umgehung des Kopierschutzes einer CD oder DVD auf die Homepage des Herstellers einer solchen Software ist nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu beurteilen, sondern im Rahmen einer grundsätzlich strafbaren Beihilfehandlung zu bewerten.
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18. August 2008

Keine Haftungsprivilegierung bei wissentlicher Nennung im Impressum

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 12.02.2008, Az.: 11 U 28/07 Wird eine Person mit ihrem Einverständis in einem Impressum genannt, so kann die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 2 TDG nicht zu ihren Gunsten angewendet werden. Das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 2 TDG (= § 7 Abs. 2 TMG) schließt zum einen Unterlassungsansprüche nicht aus; zum anderen setzt die Bestimmung voraus, dass es sich bei der beanstandeten urheberrechtlichen Nutzung um fremde Informationen handelt.
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07. Juli 2008

Lehrerbenotung im Internetportal „spickmich.de“ erlaubt

Urteil des OLG Köln vom 03.07.2008, Az.: 15 U 43/08

Nach dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln im Hauptsacheverfahren bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Nach Ansicht des OLG liegt kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin vor. Die Bewertungskriterien des Portals "spickmich.de" stellen Werturteile dar, die durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG geschützt sind.
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