Urteil Bundesgerichtshof

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26. Mai 2014

Gewerbetreibende haben das Recht unter ihrer Geschäftsbezeichnung kostenlos ins Telefonbuch eingetragen zu werden

Urteil des BGH vom 17.04.2014, Az.: III ZR 182/13

Gewerbetreibende haben einen Anspruch darauf, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung in "Das Telefonbuch" oder online in "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Denn zum Namen des Gewerbetreibenden zählt auch seine Geschäftsbezeichnung, durch die er als solcher identifiziert werden kann. Unerheblich ist, ob der Gewerbetreibende in der Handwerksrolle oder im Handelsregister eingetragen ist. Maßgeblich ist nur, ob ein Geschäftsname im Verkehr derart gebräuchlich ist, dass er der Identifizierung des Gewerbetreibenden dient.

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22. April 2014

Gewerbetreibende haben einen Anspruch auf einen kostenfreien Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

Pressemitteilung Nr. 65/2014 des BGH vom 17.04.2014; Az.: III ZR 87/13

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch und seiner Internetausgabe eingetragen zu werden. Dabei ist gleichgültig, ob der Geschäftsname auch im Handelsregister oder der Handwerksrolle eingetragen ist. Vielmehr ist maßgeblich, ob ein im Verkehr tatsächlich gebrauchter Geschäftsname besteht, welcher der Identifizierung des Gewerbetreibenden dient.

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