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07. März 2014

Zur sekundären Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen

Beschluss des OLG Hamm vom 04.11.2013, Az.: I-22 W 60/13

Ein Internetanschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast, indem er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen konnten. Zu einer Umkehr der Beweislast wie auch einer Verpflichtung, dem Gegner alle zum Prozesserfolg benötigen Informationen zu verschaffen, führt dies jedoch nicht.

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