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Urteil des LG Düsseldorf vom 25.06.2014, Az.: 12 O 273/13

Klauseln in AGB von Heimverträgen, welche die Einrichtung zu einseitigen Preiserhöhungen ohne Zustimmung der Bewohner berechtigen, widersprechen dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (§9 WBVG) und benachteiligen Verbraucher unangemessen.