Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Immobilienportal“

25. November 2019

Beweislast bei der Zusendung von Werbemails

AdobeStoFrau bearbeitet Mails an Laptop
Urteil des OLG Hamburg vom 25.01.2018, Az.: 3 U 122/17

Wird bei einem Immobilienportal ein Suchauftrag gestellt, dessen maßgeblicher Zweck darin besteht, dem Suchenden E-Mails mit Angeboten zuzusenden, muss der Suchende, sofern er später gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG auf Unterlassen des Zusendens der E-Mails klagt, unter anderem darlegen, welche Konditionen für die Erteilung des Suchauftrags galten. Diese Umkehr der Beweislast treffe den Antragssteller, da dieser mit der Erteilung des Suchauftrags den Umfang der ihm zugesandten E-Mails maßgeblich vorgebe.

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17. Oktober 2019

Immobilienportal wirbt mit irreführenden Aussagen

Händedruck vor einem Holzhaus, Modell
Urteil des KG Berlin vom 21.06.2019, Az.: 5 U 121/18

Die Aussage eines Immobilienportals den "besten Preis" für Verkäufe zu bieten, stellt neben ähnlichen Aussagen mit dem gleichen Sinn eine unlautere Irreführung des Verkehrs dar. Diese Werbung stellt ausdrücklich keine Übertreibung dar, sondern ist inhaltlich nachprüfbar und eine Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung. Das Portal kann dieser Aussage jedoch absolut nicht gerecht werden, da es keinen Grund gibt, warum gerade auf diesem Portal der beste Preis erzielt werden sollte, insbesondere, weil die Plattform durch ihre Exklusivität einen großen Anteil möglicher Käufer aus dem freien Markt ausschließt. Ebenso liegt bezüglich anderer Formulierungen eine Täuschung vor, darunter die Aussage eine "unabhängige Auswahl" von Maklern zu treffen, obwohl letztlich nur eine sehr oberflächliche Auswahl nicht nach Qualitätskriterien vorliegt.

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11. November 2016

Immobilienportalbetreiber kann für fehlerhafte Energiekennzeichnungen haftbar gemacht werden

Mann im Hintergrund drückt auf eine grafische, transparente Darstellung der Energieeffizenz eines Hause
Urteil des LG Düsseldorf vom 19.08.2016, Az.: 38 O 31/16

Grundsätzlich haben nach § 16a Abs. 1 EnEV die Verkäufer einer Immobilie dafür Sorge zu tragen, dass bei ihren Angeboten die Pflichtinformationen hinsichtlich der Angaben zum Wert des Energiebedarfs enthalten sind. Verkäufer in diesem Sinne ist, wer Immobilien zum Verkauf anbietet, also auch, wer im eigenen Namen ein Verkaufsportal für Immobilien unterhält und gerade nicht lediglich als Makler auftritt. Ist neben dem Betreiben von Immobiliengeschäften auch der Erwerb, die Verwaltung und Veräußerung von Grundstücken Gegenstand des betreibenden Unternehmens, so kann sich der Betreiber einer Haftung wegen fehlender Pflichtinformationen nicht entziehen.

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