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Inhalte mit dem Schlagwort „Informationspflichten“

07. März 2014 Top-Urteil

Massenabmahnung wegen Impressums-Verstoß auf Facebook ist rechtsmissbräuchlich

In den Händen halten eines geöffneten Kuverts aus dem ein Brief mit "Abmahnung" herausschaut.
Urteil des OLG Nürnberg vom 03.12.2013, Az.: 3 U 348/13

Werden binnen weniger Tage mindestens 199 Abmahnungen wegen Verletzung der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung auf Facebook-Auftritten ausgesprochen, so ist dies jedenfalls dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn diese Abmahnwelle in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit der Abmahnenden steht. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das dadurch einhergehende Prozesskostenrisiko nicht durch die geschäftliche Tätigkeit des Abmahnenden bestritten werden kann.

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06. März 2014

Keine Störerhaftung des Domaininhabers für fehlende Pflichtangaben

Urteil des OLG Hamm vom 17.12.2013; Az.: 4 u 100/13

Der Inhaber einer Domain haftet für fehlende Pflichtangaben einer Website nicht, wenn er selbst nicht der Betreiber ist. Hier kommt die Haftung des Domaininhabers für die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten nur bei einer klaren und eindeutigen Rechtsverletzung in Betracht.

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24. Februar 2014

Vollständige Informationspflicht bei Zeitungsannoncen

Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 03.07.2013, Az.: 6 U 28/12

Bei einer Zeitungsannonce, die für eine Reise wirbt, reicht es nicht aus lediglich den Preis, die Dauer, den Abfahrts- und Zielort sowie Leistungen anzugeben. Wichtig ist vielmehr, dass all diejenigen Informationen vorliegen, mit denen ein aufmerksamer und kritischer Verbraucher ein Rechtsgeschäft abschließen kann. Hierzu gehören neben den oben genannten Angaben auch die vollständige Identität und Anschrift des Reiseveranstalters. Allein Telefonnummern oder Internetadressen reichen für eine vollumfängliche Information nicht aus.

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20. Februar 2014

Keine kenntnisunabhängige Haftung Amazons für wettbewerbswidrige Marketplace-Angebote Dritter

Urteil des OLG Köln vom 20.12.2013, Az.: 6 U 56/13

Wirbt ein Marketplace-Händler auf Amazon mit Angeboten über Fernsehgeräte, ohne dabei die Energieeffizienzklasse des Modells anzugeben, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Dem Verbraucher dürfen die Angaben der Energieeffizienzklasse aufgrund unionsrechtlicher Informationspflichten nicht vorenthalten werden. Amazon hingegen haftet bei einem derartigen Verstoß durch einen Drittanbieter erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, jedes ihm übermittelte Angebot vor Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverstöße hin zu untersuchen.

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11. Februar 2014

Inkassobüro verliert Eintragung wegen Eintreiben von Forderungen der „Gewerbeauskunftzentrale“

Pressemitteilung des VG Köln vom 11.02.2014, Az.: 1 L 1262/13

Nachdem ein Inkassobüro gegen die gerichtliche Auflage, nicht weiter die Forderungen der unlängst als Abzocker bekannten Gewerbeauskunftzentrale, beizutreiben, verstoßen hatte, wurde die Eintragung des Unternehmens im Rechtsdienstleistungsregister entzogen. Damit kann das Inkassobüro seinen Betrieb nicht weiter aufrecht erhalten. Die Kölner Richter griffen zu dieser drastischen Maßnahme wegen der andauernden und schwerwiegenden Verstöße gegen die gerichtliche Auflage. Der Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

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07. Februar 2014

Informationspflichten gemäß der Pkw-EnVKV auch für ältere Neufahrzeuge

Urteil des OLG Celle vom 05.12.2013, Az.: 13 U 154/13

Auch ein mehrere Jahre alter Pkw kann als "neuer Personenkraftwagen" im Sinne der Pkw-EnVKV gelten, wenn er noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurde. Wird ein solches Fahrzeug im Internet beworben, so hat der Händler die Informationspflichten für Neuwagen nach der Pkw-EnVKV, wie Angaben zum Kraftstoffverbrauch oder Co²-Emissionen, zu erfüllen.

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05. Februar 2014

Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist erforderlich

Urteil des KG Berlin vom 07.05.2013, Az.: 5 U 32/12

Eine Firma kommt auch dann ihrer Pflicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse nicht nach, wenn Faxnummer, Telefonnummer und ein Kontaktformular auf der Website zu finden sind. Diese sind nicht als gleichwertig zur eigentlichen elektronischen Postadresse - der E-Mail-Adresse - zu sehen.

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05. Dezember 2013

Zum Ausschluss von Verbrauchern auf B2B-Handelsplattformen

Urteil des LG Leipzig vom 26.07.2013, Az.: 08 O 3495/12 Ein Online-Händler kann grundsätzlich sein Angebot auf Geschäftskunden beschränken, mit der Folge, dass verbraucherschützende Normen nicht einschlägig sind. Erforderlich für einen solchen Ausschluss von Privatkunden ist, dass dieser für den Besteller transparent und klar ist. Eine entsprechende AGB-Klausel und verschiedene Hinweise auf der Internetseite, dass es sich um einen B2B-Marktplatz handelt, die aber leicht übersehen werden können, reichen hierfür nicht aus.
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26. November 2013

Arzneimittelhinweise in Google-AdWords

Urteil des BGH vom 06.06.2013, Az.: I ZR 2/12 Eine Google-AdWords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der elektronische Verweis muss zu einer Internetseite führen, auf der die Pflichtangaben unmittelbar, das heißt ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können.
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