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Inhalte mit dem Schlagwort „Insolvenzschuldner“

24. März 2022

Keine Auskunft zu steuerlichen Daten für Insolvenzverwalter

Pressemittelung des BVerwG vom 25.02.2022, Az.: 10 C 4.20

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Recht der Informationsfreiheit für einen Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Auskunft über steuerliche Daten der Insolvenzschuldner gegenüber dem Finanzamt begründet. Ausgeschlossen wird der Anspruch gegenüber einer Finanzbehörde durch die Abgabenordnung in Übereinstimmung mit der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile der vorherigen Instanzen abgeändert.

26. Juli 2019

Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Schloss mit Schriftzug DSGVO auf einer Europaflagge

Urteil des OVG Lüneburg vom 20.06.2019, Az.: 11 LC 121/17

Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO steht nur derjenigen Person zu, auf die sich die gespeicherten Daten beziehen. Auch ein Insolvenzverwalter könne diesen Anspruch nicht im Namen des Insolvenzschuldners gegenüber dem Finanzamt geltend machen, da der Anspruch ein höchstpersönliches Recht des Betroffenen sei und gerade als solcher nicht der Zwangsvollstreckung unterliege, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

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Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

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