Inhalte mit dem Schlagwort „Internet“

19. November 2009

Internetverbot greift bei Internet-Lottovermittlung nicht

Urteil des OLG Koblenz vom 23.09.2009, Az.: 1 U 349/09

Aufgrund bestehender Zweifel bei der Frage der Vereinbarkeit von § 4 Abs. 4 GlüStV mit Art. 49 EG-Vertrag kann man bei einem "Internet- Lottovermittlungs- Geschäftsbesorgungsvertrag" nicht auf Beendigung durch Wegfall der Geschäftsgrundlage schließen.
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12. November 2009

Gerichtszuständigkeit bei Internetveröffentlichungen

Pressemitteilung Nr. 227/2009 des BGH zum Beschluss vom 10.11.2009, Az.: VI ZR 217/08

Der BGH lässt die Frage der internationalen Gerichtszuständigkeit für Unterlassungsklagen gegen Namensnennung durch Anbieter, welche in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, durch den EuGH klären.
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10. November 2009

Von der Zulässigkeit von Filmbeiträgen im Internet

Urteil des LG Köln vom 04.11.2009, Az.: 28 O 251/09

Ein Filmbeitrag über ein Interview darf dann weiter im Internet verbreitet werden, wenn der Interviewte in die Ausstrahlung der Aufnahmen und seiner Äußerungen eingewilligt hat und der Beitrag das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Interviewten nicht verletzt.
Dabei sind die für § 22 KUG geltenden Grundsätze auch für Interviews heranzuziehen. Auch eine Zusammenstellung der Information aus verschiedenen legal recherchierten Quellen, die eine kritische Betrachtung der Umstände nahelegt, begründet keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
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25. September 2009

Ausschließlich nationales Glücksspiel

Urteil des EuGH vom 08.09.2009, Az.: C-42/07

Die Regelung eines Mitgliedstaates ist mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar, in der einem Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringt, untersagt wird, im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staates Glücksspiele über das Internet anzubieten. Die Rechtmäßigkeit ist keine hinreichende Garantie, die die nationalen Verbraucher vor Gefahren wie Betrug schützt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Wirtschaftsteilnehmer eine Stellung inne hat, die ihm ermöglicht, den Ausgang bestimmter Glücksspiele zu beeinflussen.
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26. August 2009

Deutschsprachiges Glücksspiel aus dem Ausland

Urteil des LG Köln vom 09.07.2009, Az.: 31 O 599/08

Das deutschsprachige Internetangebot, an Glücksspielen teilzunehmen, richtet sich bestimmungsgemäß auch an Teilnehmer aus Deutschland. Um diese Teilnehmer für sich zu gewinnen, sind die Angebote zum Teil mit einer deutschen Fahne gekennzeichnet oder mit einer Kontaktrufnummer speziell für Deutschland versehen. Die angebotenen Dienstleistungen entsprechen solchen Glücksspielen, an denen per Spielschein vor Ort teilgenommen werden kann. Daher verstößt das Internetangebot gegen den Glücksspielstaatsvertrag und ist zu unterlassen.  
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03. August 2009

Keine irreführende Werbung für Glücksspielvermittlung

Urteil vom LG Hamburg vom 19.12.2008, Az.: 408 O 178/07

Ein Vermittler von Glücksspielen im Internet darf nicht mit Bildzeichen werben, die mit den Begriffen "Vertrauensgarantie" und "staatlich" versehen sind und den Verbraucher darüber in die Irre führen können, dass der Anbieter von staatlichen Stellen überprüft worden sei. Die Art und Weise eines Prüfsiegels suggeriert eine Verbindung mit staatlichen Stellen oder durch solche ausgewählt zu sein. Mit dem Begriff "kostenlos" wird ebenfalls geworben, obwohl in einigen Fällen nicht der vollständige Spieleinsatz weitergeleitet wird und der Sevice somit nicht kostenlos ist. Auch dies ist irreführend.
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23. Juli 2009

Knallharter Betrugsversuch an kanzlei.biz

kanzlei.biz sollte Opfer eines knallharten Betruges werden. Von unserem Firmenkonto wurden diese Woche 100,46 Euro abgebucht - ohne jede Vertragsgrundlage. Natürlich haben wir das Geld sofort zurück geholt und Strafanzeige gestellt.
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23. Juli 2009

Es darf zum Gegenschlag ausgeholt werden

Urteil des LG Hamburg vom 09.12.2008, Az.: 325 O 122/08

Ist eine Äußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit gerechtfertigt, scheidet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus. Greift man auf eine die öffentliche Meinungsbildung  beeinflussende Weise an, so kann der Angegriffene in einer Weise antworten, die geeignet ist, eine gleichwertige Wirkung zu entfalten. Ein solcher Angriff liegt vor, wenn auf Internetseiten eine eigene Seite allein dazu dient über den Angegriffenen zu berichten. Die Form der Beantwortung muss allein nur dem Zweck unterliegen, in gleicher Weise geeigent zu sein.
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21. Juli 2009

Online-Schuldenhandel

Urteil des LG Köln vom 24.06.2009, Az.: 28 O 116/09

Grundsätzlich ist das Veröffentlichen von titulierten Forderungen im Internet zum Handeln auf einer Webseite erlaubt. Das ergibt sich daraus, dass grundsätzlich titulierte Forderungen gehandelt werden dürfen und das Internet in erlaubter Weise dazu benutzt werden darf. Anderes gilt nur, wenn individualisierte Merkmale der Schuldner aufgeführt werden. Dann läge nämlich ein nicht zu duldender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schuldner vor.
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20. Juli 2009

Von der Zeitschrift ins Internet

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 21.05.2008, Az.: 5 U 75/07

Wer urheberrechtlich geschützte Lichtbilder rechtswidrig digital nutzt, ist dem Urheber gegenüber wegen der Urheberrechtsverletzung zu Schadensersatz verpflichtet. Die Verpflichtung besteht auch dann, wenn andere Nutzungsberechtigte nicht dazu verpflichtet sind. Eine identische Übernahme eines Printmediums in digitalisierter Form  stellt lediglich eine konkrete überschießende Nutzung durch öffentliches Zugänglichmachen und keine Folgeveröffentlichung dar. Das lizenzierte Lichtbild wird im gleichbleibendem Publikationszusammenhang in einer anderen Form genutzt, die als Annex der vertraglich vergüteten Nutzung zu bewerten ist.

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