Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Internetdienstleister“

31. März 2015

Zu Rückzahlungsansprüchen bei einem gekündigten Internet-System-Vertrag

Rechte Hand die mit einem Kugelschreiber Notizen macht während auf dem Blatt ein taschenrechner liegt, und im Hintergrubnd ein Laptop zu sehen ist
Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: VII ZR 6/14

a) Haben die Parteien eines BGB Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. November 2007- VII ZR 130/06, BauR 2008, 540 = NZBau 2008, 256; Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00,BauR 2002, 938 = NZBau 2002, 329).

b) Zur Darlegung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten "Internet-System-Vertrag".

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25. April 2012

IP-Adressen können in Fällen des Filesharing herausgegeben werden

Urteil des EuGH vom 19.04.2012, Az.: C-461/10

Wird eine IP-Adresse im Verfahren der Vorratsdatenspeicherung aufbewahrt, so ist es legitim diese zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu verwenden. Dies widerspricht nicht den Richtlinien 2006/24/EG, 2002/58/EG und 2004/48/EG betreffend der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Schutzes der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.
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