Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Internetrecht“

06. August 2014

Zur Haftung eines File-Hosting-Dienstes wegen Beihilfe durch Unterlassen

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 05.02.2014, Az.: 2-06 O 319/13

Ein File-Hosting-Dienst, der vom Rechteinhaber auf konkrete Rechtsverletzungen an einem urheberrechtlich geschützten Werk hingewiesen worden ist, muss ab Kenntnis das Angebot sperren, sowie Vorsorge treffen, dass es zu keinen weiteren Urheberrechtsverletzungen an diesem Werk auf seinem Server kommt. Löscht er die ihm bekannten Verlinkungen auf andere Internetseiten, auf denen das Werk urheberrechtswidrig Dritten öffentlich zugänglich gemacht wird, nicht, so haftet er dem Rechteinhaber gegenüber wegen Beihilfe durch Unterlassen auf Schadensersatz. Der notwendige Gehilfenvorsatz ist schon gegeben, wenn der File-Hosting-Dienst mit weiteren, hinreichend konkretisierten Haupttaten rechnen muss und diese billigend in Kauf nimmt. Nicht notwendig ist eine genaue Kenntnis der exakten weiteren Rechtsverletzungen. Für die Abgrenzung zwischen einer Beihilfe und einer Störerhaftung ist letztlich das subjektive Moment entscheidend. Teilnehmer durch Unterlassen kann nur sein, wer mit (weiteren), hinreichend konkretisierten Haupttaten rechnet musste und diese billigend in Kauf nimmt.

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06. August 2014

Zu den Voraussetzungen von zulässiger Blickfangwerbung im Internet

Urteil des LG Mönchengladbach vom 15.07.2013, Az.: 8 O 18/13

Blickfangwerbungen im Internet, die zu Werbezwecken nur Halbwahrheiten aussagen, müssen mit einem Sternchenhinweis gekennzeichnet sein, welcher zu einer detaillierten Aufklärung führt. Diese muss in direkter Nachbarschaft des Hinweises stehen, bzw. der Hinweis muss mit einem Link versehen werden, der direkt zur Auflösung führt. Es genügt nicht, wenn sich die Auflösung erst auf der dritten Unterseite der Website befindet, oder wenn der Verbraucher nur durch Ausprobieren oder Zufall zu ihr gelangt. Unter solchen Umständen wird der Verbraucher irregeführt und die Blickfangwerbung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

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05. August 2014

Kontrolle bei Angebotsbeschränkung auf B2B

Urteil des LG Kiel vom 27.09.2013, Az.: 17 O 147/13

Ein Angebot über einen Onlineshop kann grundsätzlich ausschließlich auf Unternehmer beschränkt und die AGB danach ausgerichtet werden. Die Verwendung von Klauseln, die zum Nachteil eines Verbrauchers gereichen, ist jedoch insoweit unzulässig, als auch Verbraucher in nicht unerheblichem Umfang das Angebot wahrnehmen können. Der Anbieter ist somit dazu verpflichtet zum einen eindeutig darauf hinzuweisen, dass sein Angebot ausschließlich gegenüber Unternehmern gilt, und zum anderen geeignete Kontrollmaßnahmen zu ergreifen, um die Unternehmereigenschaft des Kunden zu prüfen.

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05. August 2014

Wirksame Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen

Pressemitteilung Nr. 17/14 des AG München zum Urteil vom 20.03.2014, Az.: 261 C 3733/14

Bei einem Fernabsatzvertrag, der über das Internet abgeschlossen wurde, ist es für die Ausübung des Widerrufsrechts allein ausreichend, wenn man eine einfache Erklärung abgibt. Eine zusätzliche Bestätigung der Stornierung ist weder gesetzlich vorgesehen noch ergibt sich eine derartige Notwendigkeit nicht aus dem Umständen, sofern eine eindeutige Zuordnung der Widerrufserklärung möglich ist.

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04. August 2014

Zur Richtigstellung einer unwahren Tatsachenbehauptung durch Sternchenhinweis

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 18.06.2014, Az.: 16 U 238/13

Ein Sternchenhinweis, der deutlich macht, dass eine Passage eines Berichts aufgrund der falschen Interpretation eines Gesprächs durch die Autorin entfernt werden musste, eignet sich nicht als Richtigstellung einer unwahren Tatsachenbehauptung und ist zu unbestimmt, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen, weshalb eine Unterlassungserklärung nicht entbehrlich ist. Insbesondere ist nicht erkennbar, welche fehlerhafte Äußerung zurückgenommen wurde. Der Hintergrund für die Entfernung der Passage wird dadurch zudem verharmlost.

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04. August 2014

Keine Duldungspflicht des Mieters von Fotoaufnahmen für Wohnungsanzeige im Internet

Urteil des AG Steinfurt vom 10.04.2014, Az.: 21 C 987/13

Sollen für ein Exposé und eine Anzeige im Internet von den Innenräumen einer Wohnung Lichtbilder gefertigt und im Internet veröffentlicht werden, so ist der bisherige Mieter zur Duldung der Fertigung und Veröffentlichung durch den Vermieter nicht verpflichtet, da er durch diese in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Dieser Eingriff ist auch nicht unerheblich, denn die Fotografien eröffnen einen Einblick in die Privatsphäre des Mieters und werden zudem einer unbestimmten Vielzahl von Betrachtern zugänglich gemacht.

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01. August 2014

Irreführende Werbung eines Webdesigners

Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.06.2014, Az.: I-20 U 66/13

Wirbt ein Webdesigner und Webhoster mit unternehmenseigenen Servern in einem eigenen Rechenzentrum, obwohl er selbst nicht der Betreiber dieses Rechenzentrums ist, so sind die Werbeaussagen irreführend und damit wettbewerbswidrig. Die angesprochenen Verkehrskreise gehen in diesem Fall davon aus, dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres Vertragspartners nicht verlassen.

Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses genügt bereits der ernsthafte Versuch des Absatzes gleichartiger Dienstleistungen, ein Absatzerfolg ist nicht erforderlich.

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01. August 2014

.eu-Domains nur für Firmen in der EU

Urteil des EuGH vom 19.07.2012, Az.: C-376/11

Ein Unternehmen muss regelmäßig im EU-Gebiet ansässig sein, um eine .eu-Domain sichern zu können. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann zu machen, wenn die Firma zwar außerhalb, jedoch im EU-Gebiet ein Lizenznehmer sitzt, der die gleichen Produkte vertreibt. Daher ist ein Unternehmen innerhalb der EU kein Lizenznehmer, wenn es lediglich eine Dienstleistung für das ausländische Unternehmen erbringt.

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01. August 2014

DENIC haftet nicht als Drittschuldner

Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 08.08.2012, Az.: 31 C 2224/11

Ein Pfändungsbeschluss muss deutlich zum Ausdruck bringen, welches Verhalten verboten wird und dass die Verletzung einer Erklärungspflicht nur Ansprüche für Schäden begründet, die unmittelbar daraus resultieren. Vorliegend betrieben die Kläger eine Zwangsvollstreckung gegen einen ihrer Schuldner. Hierbei sollten auch dessen Domain-Namen bei der Beklagten gepfändet werden, welche zwischenzeitlich von dieser jedoch neu vergeben worden waren. Die Klage blieb u.a. erfolglos, da der Beklagten in dem Pfändungsbeschluss nicht explizit die Kündigung und Neuvergabe der Domain-Namen verboten wurde.

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01. August 2014

Lügen sind auch bei einem öffentlichen Interesse rechtswidrig

Urteil des LG Nürnberg-Fürth zum Urteil vom 14.03.2014, Az.: 11 O 1226/14

Unwahre Behauptungen dürfen nicht auf einem Internet-Portal weiterverbreitet werden. Obwohl ein öffentliches Interesse an dem auf der Webseite veröffentlichten Brief bestehe, sei die Verbreitung unzutreffender Behauptungen von der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit nicht erfasst.

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