Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Intimsphäre“

23. Mai 2014 Top-Urteil

Ex-Partner müssen erotische Aufnahmen voneinander löschen

Laszife Frau in Dessous.
Pressemitteilung des OLG Koblenz zum Urteil vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13

Während einer Beziehung in beiderseitigem Einverständnis gefertigte erotische Foto- und Filmaufnahmen müssen nach Ende der Beziehung gelöscht werden, wenn einer der einstigen Partner das fordert. Zwar ist in der einvernehmlichen Ablichtung eine Einwilligung zu Beziehungszeiten zu sehen, doch ist diese bei erotischen Aufnahmen auf die Dauer derselben zeitlich begrenzt.

Darüber hinaus ist diese Einwilligung aber auch per se widerruflich, da erotische Aufnahmen den Kernbereich der Intimsphäre betreffen, und folglich das Löschungsinteresse des Einen höher wiegt als das Eigentumsrecht des Anderen an den Aufnahmen. Anders als bei diesen intimen Aufnahmen, besteht jedoch kein Anspruch auf Löschung von Alltags- und Urlaubsbildern.

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30. August 2019

Unzulässige Berichterstattung über Veröffentlichung von Nacktfotos einer Sängerin

Alte Zeitungen auf einem Stapel
Urteil des BGH vom 30.04.2019, Az.: VI ZR 360/18

Der BGH hat festgestellt, dass die BILD-Berichterstattung über die Erpressung und anschließende Veröffentlichung von Nacktfotos im Internet, einer bekannten deutschen Sängerin, welche zuvor vom Laptop ihres Freundes gestohlen worden waren, rechtswidrig war, da sie einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der Sängerin darstellte. Durch die Berichterstattung werde deutlich, dass die Bilder dem Intimbereich der Sängerin zuzuordnen sind. Weiterhin entstehe die Gefahr, dass aufgrund der Berichterstattung eine Vielzahl an Personen nach den in Rede stehenden Bildern sucht.

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20. Oktober 2014

Kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der „Kohl-Protokolle“

Urteil des LG Köln vom 07.10.2014, Az.: 28 O 433/14

Ein Verbot der Veröffentlichung der „Kohl-Protokolle“ ergibt sich weder aus Vertrag, Urheberrecht noch aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Zwar ist in der Veröffentlichung eines vertraulich gesprochenen Worts (hier: Tonbandaufnahmen der Memoiren von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl) eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen. Eine Rechtswidrigkeit unter Gesamtabwägung aller widerstreitenden Interessen ergibt sich hier im Ergebnis aber dennoch nicht. Insbesondere eine Verletzung der absolut geschützten Intimsphäre scheidet aus.

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10. September 2014

Intime Fotos müssen nach der Beendigung einer Beziehung gelöscht werden

Urteil des OLG Koblenz vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13

Werden intime Fotos während einer Beziehung in gegenseitigem Einverständnis angefertigt, so müssen diese nach Beendigung der Beziehung gelöscht werden, sofern einer der Ex-Partner dies wünscht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet auch den Widerruf einer Einwilligung in solche Fotografien, sofern der Kernbereich der Intimsphäre davon betroffen ist.

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14. Juli 2014

Google darf Sex-Fotos von Max Mosley nicht mehr verbreiten

Urteil des LG Hamburg vom 24.01.2014, Az.: 324 O 264/11

Google darf – zumindest im Bereich der Bundesrepublik Deutschland – keine Bilder mehr von Max Mosley anzeigen, die ihn bei sexuellen Handlungen abbilden. Ausschlaggebend dafür seien die besonderen Umstände:

Zum einen greifen die Bilder in besonderem Maße in dessen geschützte Intimsphäre. Allein damit ist kein zu verbreitender zulässiger Kontext denkbar.

Zum anderen ist Mosely in der Vergangenheit bereits gegen zahlreiche einzelne Personen vorgegangen, die diese Bilder nicht mehr zeigen dürfen. Allerdings ist ihm ein solches Vorgehen nicht weiter zumutbar, wenn die Bilder durch den Anbieter Google immer wieder neu verbreitet werden. Google ist, zumindest ab Kenntniserlangung einer bestehenden Rechtsverletzung dazu verpflichtet, entsprechende Ergebnisse zu filtern.

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07. August 2013

Widerrechtliche Bildanfertigungen von einer Beerdigung

Urteil des LG Frankfurt/Oder vom 25.06.2013, Az.: 16 S 251/12 Das Fotografieren von Teilnehmern an Trauerfeierlichkeiten ohne Einwilligung stellt einen widerrechtlichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitglieder der Trauergemeinde dar. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Fotos von außerhalb des Friedhofs angefertigt werden.
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07. September 2010

Fotografien zu Werbezwecken bei Kunden

Urteil des AG Donaueschingen vom 10.6.2010, Az.: 11 C 81/10
Im Rahmen von Renovierungsarbeiten aufgenommene Fotos dürfen für Werbezwecke im Internet verwendet werde, wenn keine Rückschlüsse auf die Identität der Hausbewohner möglich sind; eine Persönlichkeitsrechtverletzung ist dann nicht gegeben.
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28. Juli 2009

Keine verdächtigen Äußerungen über das Privatleben

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 03.06.2009, Az.: 7 U 10/08

Werden Tatsachenbehauptungen einer anderen Zeitschrift verbreitet, so ist dies keine offene Fragestellung, die im Artikel weiter konkretisiert wird. Berichte über Gegenstände, die die Privatsphäre verletzen, sind auch dann rechtswidrig, wenn dies nur in einem Verdacht geäußert wird. Die Öffnung des Privatlebens in gewissem Maße durch Äußerungen, die die Intimsphäre nicht berühren, mag das allgemeine Interesse an der Person fördern, berechtigt aber nicht zum Bericht über jede etwaige Gefühlsregung.
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15. April 2009

Fotografieren einer Dachterasse für die Eigentümerversammlung

Urteil des LG Köln vom 08.01.2009, Az.: 26 S 67/08

Die Anfertigung und Veröffentlichung von Bildern einer Dachterasse innerhalb der Eigentümerversammlung eines Wohnblocks ist nicht wegen urheberrechtlichen Belangen unzulässig. Jedoch können solche Abbildungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffen, wenn diese nicht entsprechend auf den für die Eigentümerversammlung maßgeblichen Bildausschnitt fokussiert wurden.
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