Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „iPhone“

25. November 2015 Top-Urteil

Apple-Patent für nichtig erklärt

Unlock Symbol vor grauem Hintergrund
Urteil des BGH vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13

a) Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht. Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Wiedergabe topografischer Informationen; Urteil vom 26. Februar 2015 X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Bildstrom).

b) Informationsbezogene Merkmale eines Patentanspruchs sind darauf hin zu untersuchen, ob die wiederzugebende Information sich zugleich als Ausführungsform eines im Patentanspruch nicht schon anderweitig als solches angegebenen technischen Lösungsmittels darstellt. In einem solchen Fall ist das technische Lösungsmittel bei der Prüfung auf Patentfähigkeit zu berücksichtigen.

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18. Februar 2019

Durchsetzung eines Patents in einer marktbeherrschenden Position

Festplatte Computer
Endurteil des LG München I vom 31.01.2019, Az.: 7 O 14461/17

Selbst wenn sich der Patentinhaber (hier: Qualcomm Inc.) in einer marktbeherrschenden Stellung befindet, darf er nicht daran gehindert werden, sein Recht an dem Patent durchzusetzen, da die Marktstellung bei der Geltendmachung von Patentverletzungen irrelevant ist. Wird aufgrund einer Patentverletzung ein Verkaufsverbot von Geräten gefordert, liegt darin kein rechtsmissbräuchliches Vorgehen, selbst wenn dadurch die Geschäftsausübung der beklagten Konkurrenz (Apple Inc.) möglicherweise erschwert wird.

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26. August 2015 Top-Urteil

Touchscreen-Entsperr-Funktion ist nicht patentfähig

Mann hält Handy in den Händenu nd tippt mit einem Finger auf das Touchscreen-Display
Pressemitteilung Nr. 151/2015 zum Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13

Die von Apple patentierte Maßnahme zur Entsperrung eines Touchscreens durch eine benutzerfreundlichere Anzeige für die Wischbewegung über den Bildschirm ist nichtig. Der BGH hat nun das europäische Patent 1 964 022 für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - ebenso wie zuvor bereits das BPatG - für nicht patentfähig erklärt. Das Streitpatent stelle keine technische Lösung dar und beruhe auf keiner erfinderischen Tätigkeit. Dem Fachmann war eine solche grafische Darstellung durch den Stand der Technik nahegelegt wurde, da bereits von einem „virtuellen Schalter“ in Form eines zu verschiebenden grafischen Objekts die Rede war.

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07. Oktober 2013

Kein Patentschutz für Apple

Pressemitteilung des BPatG zum Beschluss vom 26.09.2013, Az.: 2 Ni 61/11 EP, 2 Ni 76/11 EP Das Patent „Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ der Firma Apple Inc. ist vom Bundespatengericht für nichtig erklärt worden. Das beanspruchte Patent beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Ausschlaggebend dafür war, dass es bereits vorgestellt wurde, ohne das Patent überhaupt angemeldet zu haben. Die Anmeldung erfolgte erst später. Allerdings war der Stand der Technik zu diesem Zeitpunkt bereits ein anderer als vor der Präsentation, womit es nicht mehr die erforderliche erfinderische Tätigkeit aufwies.
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08. April 2013

Apple-Patent für nichtig erklärt

Pressemitteilung des BPatG vom 05.04.2013, Az.: 2 Ni 59/11 EP, 2 Ni 64/11 EP Der sogenannten „Wischbewegung“ zur Entsperrung von technischen Geräten bei Apple („Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image“), wurde in einem Verfahren vor dem Bundespatentgericht der Patentschutz versagt. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei dem Apple-Patent um eine nicht-technische Erfindung, sondern lediglich um eine nützliche, grafische Maßnahme der Bedienung für den Benutzer handle und eine Patentierbarkeit somit nicht gegeben sei.
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12. März 2012

Apple Patente

Pressemitteilung Nr. 04/12 des LG München I vom 02.03.2012, Az.: 7 O 16692/11, 7 O 16695/11

Das Landgericht München I für Zivilsachen hat in der Verwendung der Weiterscrollen-Funktion von vergrößert angezeigten Bildern auf Mobiltelefonen und Tablet-Computern, die Verletzung eines Patents von Apple bejaht. Ebenso wurde bereits im Februar die Verwendung der Entsperren-Funktion von Mobiltelefonen als Patentverletzung gewertet.

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