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Inhalte mit dem Schlagwort „IR-Marke“
28. Oktober 2008 Beschluss des BPatG vom 30.09.2008, Az.: 33 W (pat) 1/07 Setzt sich ein potenzieller Markenname aus mehreren Wortteilen zusammen, die einzeln gesehen allgemein gebräuchliche Fachbegriffe darstellen, ist diese Wortmarke als Angabe von der Eintragung ausgeschlossen. Dabei ist es irrelevant, dass der Anmelder selbst den Ausdruck "erfunden" hat, wenn dieser beschreibend wirkt.
Weiterlesen 27. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 14.02.2008, Az.: I ZR 69/04
Zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 03.04.2008, Az.: I ZB 46/05 Der Schutzerstreckung einer IR-Marke, die aus der äußeren Form der Ware besteht, kann das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung der beanspruchten Form entgegenstehen, wenn die Form funktionsbedingt ist. ...
Weiterlesen 08. September 2008 Beschluss des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZB 66/06
Handelt es sich bei einer dreidimensionalen Marke, die die äußere Form der Ware wiedergibt, nicht um eine Kombination üblicher Gestaltungsmerkmale und bestehen auf dem in Rede stehenden Warengebiet eine nahezu unübersehbar große Zahl von Gestaltungsmöglichkeiten und eine entsprechende Formenvielfalt, spricht dies gegen ein Interesse der Allgemeinheit, die als Marke beanspruchte Form freizuhalten.
Weiterlesen 14. November 2007 Urteil des LG München vom 14.11.2007, Az.: 33 O 22935/06 Der Betreiber eines Domain-Parking-Programms haftet nicht als Täter, Teilnehmer oder als Störer für Markenrechtverletzungen, die auf den Domains durch automatische Werbelinks erfolgen, da der Domaininhaber selber für den Inhalt verantwortlich ist. Dies gilt auch, wenn die Werbelinks nach dem Google AdWords-Prinzip gesetzt wurden. Eine Prüfungspflicht des Domain-Parking-Betreibers ist begrenzt, sobald die Anzahl (hier 6 Millionen Domains) den Möglichkeiten zur Überprüfung übersteigt.
Weiterlesen 28. Juni 2007 Urteil des BGH vom 28.06.2007, Az.: I ZR 49/04 Der Schutz des Unternehmenskennzeichens einer Sprachschule, die nur regional und nicht bundesweit tätig ist, ist auf deren räumliches Tätigkeitsfeld beschränkt. ...
Weiterlesen 19. April 2007 Urteil des BGH vom 19.04.2007, Az.: I ZR 35/04 Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet. ...
Weiterlesen 21. März 2007 Urteil des BGH vom 21.03.2007, Az.: I ZR 246/02 Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt als solche keine Verletzung der inländischen Marke dar (im Anschluss an EuGH, Urt. v 9.11.2006 - C-281/05, GRUR 2007, 146 - Montex Holdings/Diesel).
Weiterlesen 03. November 2005 Urteil des BGH vom 03.11.2005, Az.: I ZR 29/03 1. Dem Markeninhaber stehen keine berechtigten Gründe i. S. von § 24 Abs. 2 MarkenG zu, sich der Auslobung der Markenware als Gewinn, versehen mit einem Zeichen des Sponsors des Gewinns, zu widersetzen, wenn der Verkehr in der Anbringung des Zeichens neben der Marke lediglich einen Hinweis auf die Sponsoreneigenschaft sieht und auch nicht der Eindruck erweckt wird, zwischen Sponsor und Markeninhaber bestünden geschäftliche Beziehungen.
2. Die mit dem Versprechen einer Luxusware als Gewinn einhergehende Werbewirkung der Großzügigkeit des auslobenden Unternehmens ist eine der Natur der Sache nach gegebene Folge des konkreten Gewinnspiels. Diese Transferwirkung fällt auch dann nicht aus dem rechtlich zulässigen Rahmen, wenn ein Luxusfahrzeug einer bekannten Marke ausgelobt wird.
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