Inhalte mit dem Schlagwort „KEEP THE CHANGE“

13. September 2010

Slogan „KEEP THE CHANGE“ als Marke eintragungsfähig

Beschluss des BPatG vom 20.07.2010, Az.: 33 W (pat) 65/09

Der Werbeslogan "KEEP THE CHANGE" ist als Marke für Dienstleistungen im Finanzwesen und Bankgeschäft eintragungsfähig. Die erforderliche Unterscheidungskraft liegt vor, da die Wortfolge zwar einen Ausdruck des englischen Grundwortschatzes darstellt, aber hinsichtlich der angemeldeten Dienstleistungen nicht rein beschreibend sondern vielmehr interpretationsbedürftig und -fähig ist.
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