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Inhalte mit dem Schlagwort „Kennzeichnungskraft“
20. Oktober 2013 Urteil des BGH vom 27.03.2013, Az.: I ZR 93/12 a) Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt hat, weil die Stellung des Lizenznehmers im Verhältnis zum Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenz- oder Gestattungsvertrags nicht besser als diejenige eines Dritten ist, der erstmals ein mit dem lizenzierten Kennzeichenrecht identisches oder ähnliches Zeichen nutzt.
b) An den Nachweis eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags, aus dem der Lizenzgeber einen Vorrang seines Kennzeichenrechts im Verhältnis zum Kennzeichenrecht des Lizenznehmers ableitet, sind regelmäßig keine geringen Anforderungen zu stellen.
Weiterlesen 11. März 2013 Beschluss des BpatG vom 15.01.2013, Az.: 27 W (pat) 536/11 Zwischen der Wortmarke "Bierkönig On Tour" und der Gemeinschaftsbildmarke "BIERKÖNIG - Schinkenstrasse" besteht keine Verwechslungsgefahr. Der Wortbestandteil "BIERKÖNIG" - üblicherweise als Hinweis auf eine Person, die einen mit Bier in Zusammenhang stehenden Wettbewerb gewonnen hat - wird vom Verbraucher allein schon aufgrund der bildlichen Ausgestaltung nur als beschreibender Hinweis auf Thema, Inhalt und Bestimmung der eingetragenen Dienstleistungen verstanden. Der beigefügte Wortbestandteil "Schinkenstrasse" stellt lediglich eine nicht schutzfähige geographische Herkunftsangabe dar. Beide Begrifflichkeiten verfügen daher nur über schwache Kennzeichnungskraft und unterscheiden sich sowohl bildlich als auch graphisch ausreichend voneinander.
Weiterlesen 18. Dezember 2012 Urteil des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 112/10
a) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürzte Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden.
b) Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung verstanden, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzeichenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden.
Weiterlesen 09. Oktober 2012 Beschluss des OLG Hamburg vom 15.08.2012, Az.: 3 W 53/12
Aufgrund des mit der Domain www.kredito.de verbundenen Herkunftsnachweises stellt der Domainname eine markenmäßige Zeichenverwendung dar. Eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Zeichen „kredito“ und der deutschen Wortmarke „creditolo“ kann angenommen werden, da beide Begriffe eine Bezugnahme auf das Kreditgeschäft beinhalten. Zudem liegt eine starke Ähnlichkeit in klanglicher und begrifflicher Hinsicht vor, auch wenn die jeweiligen Wortendungen voneinander abweichen. Dem steht nicht entgegen, dass dem Verkehr der Begriff "kredito" überwiegend in schriftlicher Form begegnet. Das Erinnerungsbild eines Wortes wird auch bei dessen überwiegend schriftlicher Verwendung durch dessen Klang geprägt.
Urteil des BGH vom 02.02.2012, Az.: I ZR 50/11 a) Einzelbuchstaben sind regelmäßig von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, wenn sie über nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltungen verfügen und keine Anhaltspunkte für eine vom Durchschnitt abweichende Kennzeichnungskraft vorliegen.
b) Eine Zeichenähnlichkeit im Klang zwischen Kollisionszeichen, die aus Einzelbuchstaben bestehen, scheidet im Allgemeinen aus, wenn der Verkehr nicht daran gewöhnt ist, aus einem Einzelbuchstaben gebildete Marken mit dem Lautwert des Einzelbuchstabens ohne weitere Zusätze zu benennen.
c) Bestehen die kollidierenden Zeichen jeweils aus einem einzelnen Buchstaben, haben bildliche Zeichenunterschiede bei der Beurteilung der visuellen Zeichenähnlichkeit ein wesentlich größeres Gewicht als bei normalen Wortzeichen.
Weiterlesen 28. Juni 2012 Beschluss des BPatG vom 15.06.2012, Az.: 25 W (pat) 92/09 Zwischen den Marken IGLO und IGLOTEX besteht Verwechslungsgefahr, da beide Marken einen ähnlichen Produktkreis an Tiefkühlkost anbieten und dasselbe Wort - IGLO - enthalten. Aufgrund ihres Bekanntheitsgrades kommt der Marke IGLO eine größere Schutzbedürftigkeit zu, da sie eine erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft besitzt. Die Verwechslungsgefahr wird auch nicht durch die graphische Gestaltung von "IGLOTEX" beseitigt.
Weiterlesen 22. März 2012 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 23.02.2012, Az.: 6 U 256/10 Wird die Wortmarke "Zahnwelt" in einer Domain mit einem geographischen Zusatz verbunden (zahnwelt-dortmund.de), besteht keine Verwechslungsgefahr. Es besteht allerdings eine Verwechslungsgefahr, wenn die Wortmarke mit einem Eigennamen verbunden wird („Zahnwelt P…“, „kinderzahnwelt.de“, „Kinderzahnwelt P…“).
Weiterlesen 24. Oktober 2011 Urteil des BGH vom 20.01.2011, Az.: I ZR 10/09 Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit bei der Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig. Bestehen die Geschäftsfelder der Parteien in der Erbringung von Dienstleistungen, ist zur Beurteilung der Branchennähe regelmäßig auf diese Dienstleistungen und nicht auf die Mittel abzustellen, deren sich die Parteien hierbei bedienen.
Weiterlesen 19. Oktober 2011 Beschluss des BPatG vom 14.09.2011 Az.: 26 W (pat) 112/10
Die Vertreter der prioritätsälteren Marke "Beluga" erreichten eine Löschung der Marke "Beluga Travel" für die Klassen 16: Papier, Pappe (Karton) und 44: Dienstleistungen zur Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere. Grund hierfür ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Begründet wird diese unter Anderem mit der Ähnlichkeit der angebotenen Waren und Dienstleistungen und mit der insoweit schwachen Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils "Travel". Hinsichtlich der weiteren Waren und Dienstleistungen sah das Bundespatentgericht keine Verwechslungsgefahr der Marken angesichts des hinreichenden unterscheidungskräftigen Zusatzes "Travel".
Beschluss des BPatG vom 07.10.2011, Az.: 25 W (pat) 509/10
Zwischen den Marken „K-fee“ und „K.FeeFee“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Die Marken halten bei unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft den gebotenen Abstand ein. In klanglicher bzw. begrifflicher Hinsicht besteht zwischen den beiden Marken ein deutlicher Unterschied. Während die Marke „K-fee“ vom angesprochenen Verkehr als „Kaffee“ verstanden wird, versteht der Verkehr die Marke „K.FeeFee“ aufgrund der Verwendung des zweiten „Fee“ als „Kaffee-Fee“.
