Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Klageerhebung“

02. November 2011

Keine Klage ohne Signatur!

Beschluss des BFH vom 26.07.2011, Az.: VII R 30/10

Wird eine Klage per E-Mail ohne qualifizierte Signatur erhoben, so ist diese formunwirksam.
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12. August 2010

Klageerhebung via Email nicht ausreichend zur Fristwahrung

Beschluss des VG Minden vom 17.06.2010, Az.: 12 L 212/10

Eine E-Mail stellt kein zur Fristwahrung geeignetes Mittel dar, da sich ihr nicht mit der gebotenen Sicherheit entnehmen lässt, ob sie vollständig und richtig ist, und ob sie tatsächlich von dem in ihr angegebenen Urheber stammt. Von der ernsthaften und authentischen Einlegung des Rechtsbehelfs ist grundsätzlich nur dann auszugehen, wenn die Klageschrift eigenhändig unterschrieben ist. Bei den anerkannten Ausnahmen (Telefax, Fernschreiben, Telegramm) lässt sich dagegen die Identität des Absenders auf Grund der beim Empfänger erstellten Urkunde eindeutig bestimmen.
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