Inhalte mit dem Schlagwort „Kontaktaufnahme“

13. Juli 2017

Streitwert für unerwünschte Werbe-Emails auf 1.000 Euro festgesetzt

Großes rotes Schild mit Aufrschrift "Stop spam" mit vielen kleineren zum Teil andersfarbigen Schildern im Hintergrund
Beschluss des OLG München vom 22.12.2016, Az.: 6 W 1579/16

Erfolgt eine unerwünschte Kontaktaufnahme durch Werbe-Emails an eine Privatperson, so liegt der Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei 1.000 Euro. Bei der Streitwertfestsetzung sind die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen. Ein höherer Streitwert sei nicht gerechtfertigt, da der Versand der Werbe-Emails an die private Email-Adresse und gerade nicht an die berufliche Email-Adresse erfolgte und aus diesem Grund keine Beeinträchtigung im beruflichen Bereich ersichtlich ist.

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29. November 2016

Die Angabe der Telefonnummer kann für Onlinehändler entbehrlich sein

Ein Bildschirm auf dem ein auszufüllendes Kontakformular angezeigt wird
Urteil des OLG Köln vom 08.07.2016, Az.: 6 U 180/15

Hält ein Onlineshop-Betreiber seinen Kunden seine Telefonnummer vor, so stellt dies nicht immer einen Verstoß gegen fernabsatzrechtliche Informationspflichten dar. Grundsätzlich sehe der Wortlaut des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB zwar vor, dass die Angabe einer Telefonnummer erforderlich sei. Jedoch ist zu beachten, dass dadurch vorrangig eine schnelle Kontaktaufnahme sowie eine effiziente Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Unternehmer sichergestellt werden soll. Ist dies allerdings bereits durch andere Kontakt-Möglichkeiten wie mittels E-Mail, Chats oder eines Rückrufsystems gewährleistet, so kann die Angabe einer Telefon- oder Faxnummer entbehrlich sein.

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29. August 2016

Mutmaßliche Einwilligung in Werbeanrufe

Weißes Männchen mit einem roten Telefonhörer in der Hand.
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 27.01.2016, Az.: 6 U 196/15

Für eine mutmaßliche Einwilligung in Werbeanrufe kommt es neben einem vermeintlichen Bedarf an den angebotenen Waren auch entscheidend darauf an, ob es andere Möglichkeiten der wirksamen Kontaktaufnahme gibt, um die angebotenen Waren präsentieren und einem Bedarf belegen zu können.

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07. August 2015

Automatische E-Mail-Antworten stellen keine unmittelbare Kommunikationsmöglichkeit gemäß § 5 TMG dar

Schriftzug Impressum und Paragraphenzeichen
Urteil des OLG Koblenz vom 01.07.2015, Az.: 9 U 1339/14

Wird im Impressum eines Telemediendienstes eine E-Mail-Adresse angegeben, bei deren Nutzung Verbraucher nur standardisierte Antworten erhalten, die auf die Möglichkeit weitergehender Informationsquellen über den Telemediendienst oder telefonische Kontaktmöglichkeiten hinweisen, so stellt dies eine unzulässige Einschränkung der Kommunikation dar. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verlangt die Möglichkeit einer individuellen und unmittelbaren elektronischen Kommunikation über die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse. Entscheidend ist, dass der Anbieter seine Erreichbarkeit nicht einschränkt, indem er die Kommunikationsmöglichkeit inhaltlich auf bestimmte Fragen einschränkt oder auf anderweitige Kommunikationsmöglichkeiten verweist. Eine bestimmte inhaltliche Qualität der Kommunikation setzt die Vorschrift jedoch nicht voraus.

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06. August 2015

Unzulässige Werbung mit einem Unternehmensstandort

Mann im Anzug hebt eine blaue Landkarte in der Hand, auf die ein roter Standortpunkt zeigt.
Urteil des OLG Celle vom 07.07.2015; Az.: 13 W 35 15

Es ist irreführend mit dem Standort eines Unternehmens an einem bestimmten Ort zu werben, wenn dort in Wirklichkeit kein Standort vorhanden ist und ein Mitarbeiter zu den normalerweise üblichen Öffnungszeiten persönlich nicht erreichbar ist. Dies ist regelmäßig geschäftlich relevant, wenn Interessenten mit der Möglichkeit einer Kontaktaufnahme geködert werden könnten.

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06. August 2014

Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer in Impressum unzulässig

Urteil des LG Frankfurt vom 02.10.2013, Az.: 2-03 O 445/12

Online-Händler sind im Rahmen des §5 I Nr.2 TMG dazu verpflichtet im Impressum neben der Angabe der Emailadresse dem Nutzer weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer genügt diesen Anforderungen jedoch nicht, denn die damit verbundenen Kosten können viele Kunden von einer Kontaktaufnahme abhalten. Außerdem widerspricht es den Zielen der RL 2001/31/EG, wenn durch die Angabe einer gebührenpflichtigen Telefonnummer zusätzlich Gewinn erzielt wird, ohne dem Verbraucher eine angemessene Gegenleistung anzubieten.

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