BGH: Formularmäßige Kontogebühr bei Bausparverträgen ist unwirksam
Urteil des BGH vom 09.05.2017, Az.: XI ZR 308/15
WeiterlesenDie in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung
"Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)"sowie die in den von der Bausparkasse regelmäßig verwendeten und in die Darlehensverträge einbezogenen Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Bestimmung
„Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 €.“sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
