Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Kostenauferlegung“

19. Oktober 2016

Keine Kostenauferlegung im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren nach Rücknahme Widerspruch

Richterhammer über Eurozeichen
Beschluss des BPatG vom 22.08.2016, Az.: 27 W (pat) 37/16

Im Rahmen einer markenrechtlichen Streitigkeit können einem Beteiligten die Kosten auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. In die Billigkeitsentscheidung fließen die Grundgedanken der Unterliegenshaftung und Kostenteilung und der Verfahrensausgang ein. Auch Art. 19 Abs. 4 GG findet Berücksichtigung. Nimmt der Widersprechende seinen Widerspruch in einem offenen Verfahren zurück, so gesteht er nicht die Aussichtlosigkeit seines Vorgehens ein. Die Einlegung des Widerspruchs verletzt auch keine Sorgfaltspflicht, solange ein Tatbestandsmerkmal zumindest diskussionswürdig ist. Damit ist es nicht billig, dem Widersprechenden die Kosten aufzuerlegen.

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