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24. Juli 2009 Beschluss des VG München vom 09.02.2009, Az.: M 22 S 09.300
Die Regierung von Mittelfranken (bayernweite Glücksspielaufsicht im Internet) untersagte die Verlosung eines Hauses nahe München. Die Lose wurden zu je 19 Euro verkauft und sollten nach Erreichen von 48.000 Teilnehmern durch Quiz-Runden einen Gewinner finden. Rechtsgrundlage der Regierung war der bundesweit geltende Glücksspielvertrag, der präventiv Internetglücksspiele ohne weitere Befreiungsmöglichkeiten verbietet. Das Verwaltungsgericht München bestätigte diesen Beschluss.
Weiterlesen 17. Juli 2009 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 07.07.2009, Az.: 16 U 15/09:
Den Nachbarn zu beleidigen und zu beschimpfen kann teuer werden. Je nach Bedeutung und Tragweite, Anlass und Beweggrund sind derartige Äußerungen als Schmerzensgeldansprüche auszugleichen. Berücksichtigt wird hierbei auch, ob die Beleidigung aus dem Affekt heraus ausgesprochen wurde und andere Personen zuhören konnten. Geldentschädigung ist jedoch nur geboten, wenn sie die einzige Möglichkeit zur Erlangung einer Genugtuung bietet.
Weiterlesen 10. Juli 2009 Urteil des LG Köln vom 01.07.2009, Az.: 28 O 42/09:
Einen Fussball in den Fuß eines Weizenglases zu integrieren ist nicht schutzfähig, § 96 UrhG. Die Klage des freischaffenden Künstlers gegen eine Bierbrauerei scheiterte an dem Erfordernis des deutlichen Überragens der Durchschnittsgestaltung. Das Gericht analysierte dabei insbesondere den Füllbereich, die Materialauswahl, den Schliff des Glases und natürlich auch den Fussball selbst. Eigentor! Prost!
Beschluss des BVerfG vom 12.05.2009, Az.: 1 BvR 2272/04Wird von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) nicht zum Zwecke privater Auseinandersetzung Gebrauch gemacht, sondern will der Äußernde in erster Linie zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, dann sind Auswirkungen seiner Äußerungen auf den Rechtskreis Dritter zwar unvermeidliche Folge, nicht aber eigentliches Ziel der Äußerung. In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte.
Weiterlesen 05. Juni 2009 Urteil des BGH vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08
Wer sein Fahrzeug entgegen klarer Hinweise auf einem privaten Grundstück abstellt und erst auf die Zahlung der Abschlepp- und Inkassogebühren sein Fahrzeug erhält, hat gegen den Grundstücksbesitzer keinen Rückzahlungsanspruch. Unabhängig vom räumlichen Ausmaß der Beeinträchtigung steht diesem ein Selbsthilferecht zu. Der Falschparker handelt aus verbotener Eigenmacht und kann daher keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung des Grundstücksbesitzers ableiten.
Urteil des OLG Celle vom 14.05.2009, Az.: 8 U 191/08Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG liegt auch dann vor, wenn die Gemeinde ein Privatunternehmen mit der Beseitigung einer Aufwölbung auf einem Gehweg beauftragt, das Unternehmen dann Wurzeln eines an der Straße stehenden Baumes entfernt, und dieser später mangels hinreichender Verankerung umfällt, wodurch eine vorbeifahrende Radfahrerin verletzt wird. (...)
Weiterlesen 05. Juni 2009 Urteil des OLG Frankfurt am Main, Az.: 7 U 185/08Hat der Versicherungsnehmer dem Haftpflichtversicherer bereits Informationen zu Tatumständen mitgeteilt und hat der Versicherer diese für ausreichend gehalten, um sie einem Sachverständigen vorzugeben, so ist es nach der Erstattung des Gutachtens Sache des Haftpflichtversicherers, zu entscheiden und dem Versicherungsnehmer mitzuteilen, welche ergänzenden Informationen er mit welcher Genauigkeit noch erhalten will. Einer pauschalen Aufforderung, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen, muss der Versicherungsnehmer nicht nachkommen.
Weiterlesen 22. Mai 2009 Pressemitteilung des AG München vom 20.04.2009, Az.: 262 C 1337/09
Bei einer achttägigen Ostseekreuzfahrt blieb der Reiseunternehmer den Urlaubern den 17-stündigen Aufenthalt in Stockholm schuldig. Die Reiseleistung war daher im erheblichen Umfang mangelhaft. Berücksichtigung fand insbesondere die kurze Reisedauer und dass Stockholm eines der vier Reisehighlights war. Der Reisepreis war daher um 25 % zu mindern.
Weiterlesen 22. Mai 2009 Pressemitteilung des AG München vom 16.02.2009, Az.: 154 C 35611/07 Für bereits bekannte Erkrankungen kommt eine Reiserücktrittsversicherung nicht auf. Diese ist nicht unerwartet. Die Reiserücktrittsversicherung deckt lediglich das Risiko einer unerwarteten schweren Erkrankung ab, die einen Reiseantritt unzumutbar macht. Stationäre Aufenthalte wegen durchzuführender Diagnosen sind nicht versichert.
Weiterlesen 28. April 2009 Beschluss des BPatG vom 28.01.2009, Az.: 29 W (pat) 101/06 Es wurde versucht den Begriff "Vollerotik" als Marke eintragen zu lassen. Dies scheiterte jedoch an der erforderlichen Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Schließlich gilt der Begriff "Vollerotik" in Nachschlagewerken bereits als Synonym für Pornografie oder eine unzüchtige Darstellung.
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