Inhalte mit dem Schlagwort „Livestreaming“

11. April 2023 Top-Urteil

Fehlende Einwilligung von Lehrern in Livestreamunterricht

Schüler sitzen mit Laptops am Tisch und machen eine Gruppenarbeit
Urteil des EuGH vom 30.03.2023, Az.: C-34/21

Für Livestreamunterricht während der Corona-Pandemie wurden Lehrer, im Gegensatz zu den Schülern, aufgrund einer nationalen Vorschrift, nicht nach ihrer Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gefragt. Der EuGH beantwortete in dem Kontext die Vorlagefragen zur Auslegung des Art. 88 DSGVO, dahingehend, dass speziellere Vorschriften i.S.d. Art. 88 Abs. 1 DSGVO auch die Vorgaben des Abs. 2 erfüllen müssen. Für eine spezifischere Norm ist es nicht ausreichend, wenn bloß die Bestimmungen der DSGVO wiederholt werden.

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03. Juni 2013

Livestreaming von TV-Sendungen im Internet bedarf der Erlaubnis des Fernsehsenders

Urteil des EuGH vom 07.03.2013, Az.: C-607/11 Die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen mittels Internetstreamings kann von dem jeweils betroffenen Fernsehsender verboten werden. Denn durch die Ausstrahlung im Internet wird in das „Recht der öffentlichen Wiedergabe“ eingegriffen. Ohne Relevanz ist allerdings, dass der Anbieter des Internetstreamings eigene Werbeeinnahmen erlangt, sowie ob der Benutzer des Streamings sich im Empfangsgebiet des TV-Senders befindet und den Sender auch terristisch empfangen werden könnte.
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