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Inhalte mit dem Schlagwort „Markenanmeldung“
12. August 2011 Beschluss des BPatG vom 13.07.2011, Az.: 29 W (pat) 541/10 Das BPatG ordnete an, dass das DPMA erneut in die Prüfung bzgl. der Eintragung der Wortmarke "Tv.de" einzutreten hat. Das DPMA hat die Eintragung der Marke wegen einer fehlenden Unterscheidungskraft und einem Freihaltebedürfnis abgelehnt. Allerdings hat das DPMA die Anmeldung nicht im Hinblick auf die konkreten Waren- und Dienstleistungsklassen geprüft.
Weiterlesen 10. August 2011 Beschluss des BPatG vom 28.09.2010, Az.: 27 W (pat) 82/10
Fehlt dem Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke jegliche Unterscheidungskraft, kann sie bei komplexer Gesamtgestaltung dennoch eintragungsfähig sein. Je beschreibender der Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke ist, desto höhere Anforderungen sind an den Bildbestandteil zu stellen. Die Marke VIDEOWEB sei zwar als Wort nicht unterscheidungskräftig, durch die optische Gestaltung, die ein gewisses Maß an Komplexität beinhalte, sei sie jedoch schutzfähig.
Weiterlesen 05. August 2011 Beschluss des BPatG vom 27.07.2011, Az.: 3 W (pat) 101/09
Durch die Stellung eines doppelten Löschungsantrages besteht die Möglichkeit das Rechtsinstitut der materiellen Rechtskraft zu umgehen. Insoweit ein erster Löschungsantrag bereits rechtskräftig zurückgewiesen wurde, ist ein erneuter inhaltsgleicher Antrag durch denselben Antragsteller ausgeschlossen. Ein erneuter inhaltsgleicher Antrag durch einen Dritten Strohmann ist dagegen nicht ausgeschlossen. Deshalb muss ein Strohmann, welcher ohne eigenes Interesse aber im Interesse und im Auftrag eines Hintermanns handelt, die gegenüber dem Hintermann bestehende Einwendung der materiellen Rechtskraft gegen sich gelten lassen. Die Stellung eines Löschungsantrages seitens einer Rechtsanwaltskanzlei im eigenen Namen, stellt nicht per-se ein Indiz für eine Strohmanneigenschaft dar. Der Begriff „Micropayment“ stellt einen freihaltungsbedürftigen und beschreibenden Fachbegriff für die Bezahlung von Kleinbeträgen dar, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, sodass ein Löschungsgrund vorliegt, §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Beschluss des BPatG vom 23.03.2011, Az.: 29 W (pat) 213/10 Das Wortzeichen "POLYMAIL!" ist bzgl. Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Versendung vieler verschiedener Postsachen hinreichend unterscheidungskräftig. Sowohl der Begriff "Poly" als auch der Begriff „Mail“ kann verschiedenen Bedeutungen haben. Deren Verbindung hat keinen die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter, sodass diese geeignet ist deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen nach zu kennzeichnen und erfüllt somit die Hauptfunktion einer Marke. Ein Freihaltebedürfnis besteht darüber hinaus nicht.
Weiterlesen 01. Juli 2011 Beschluss des BPatG vom 14.04.2011, Az.: 25 W (pat) 16/11 Das Wortzeichen „ARCTIC“ ist für Spiele und Spielautomaten ohne jede Unterscheidungskraft und damit nicht eintragungsfähig, weil der Verkehr hierhinter Spiele im Zusammenhang mit dem Thema Arktis erkennt. Anders ist dies bei der Vermietung von Spielgeräten, da bei dieser Dienstleistung eine Verbindung zum Thema Arktis nicht naheliegt.
Weiterlesen 30. Juni 2011 Beschluss des BPatG vom 09.02.2011, Az.: 29 W (pat) 54/10 Das Wortzeichen "gewerbezentrale" eignet sich nicht als betrieblicher Herkunftshinweis. Vielmehr beschreibt der Begriff eine zentrale Stelle, welche die Funktion der Leitung, Verwaltung, Koordination oder Versorgung mit Blick auf produzierende, Handwerks- oder Dienstleistungsbetriebe innehat. Die Waren und Dienstleistungen, für die das Wortzeichen angemeldet wurde wie z.B. Werbung und Erstellen von Software können von einer solche Stelle erbracht werden. Dem Begriff fehlt daher jegliche Unterscheidungskraft.
Weiterlesen 20. Mai 2011 Beschluss des BPatG vom 18.04.2011, Az.: 26 W (pat) 30/07 Obwohl die beiden Marken "POST" und "CITIPOST" für identische Dienstleistungen eingetragen sind, besteht zwischen ihnen keine Verwechslungsgefahr.Beide Marken sind aufgrund der graphischen Gestaltung und des zugefügten Wortbestandteils "CITI" bei der Marke "CITIPOST" von einem aufmerksamen Durchschnittsverbraucher einfach zu unterscheiden. Zudem fassen die jeweiligen Betroffenen in der Logistik- und Transportbranche das Wort "Post" beschreibend dahingehend auf, dass darunter die Beförderung und Zustellung von Briefen und Paketen verstanden wird. Sie werden den Bergriff deswegen auch nicht aus dem Gesamtbegriff "CITIPOST" herauslösen.
Weiterlesen 20. Mai 2011 Beschluss des BPatG vom 21.04.2011, Az.: 25 W (pat) 72/10 Die für Süßwaren und Schokoladenwaren angemeldete dreidimensionale Marke in Form eines "Schokobechers" kann sowohl die Ware selbst als auch die Verpackung für Süßwaren sein. Die Form eines Bechers ist eine geläufige Gestaltungsform für Schokoladewaren und weist daher keine herkunftshinweisenden Merkmale auf. Auch wird der angesprochene Verkehrskreis der Lebensmittelkonsumenten gewöhnlich nicht aus der dreidimensionalen Form der Ware oder Verpackung auf die betriebliche Herkunft schließen können.
Weiterlesen 03. Mai 2011 Beschluss des BPatG vom 02.03.2011, Az.: 26 W (pat) 506/10
Die für die angemeldete Wort-/Bildmarke "TISCH & TREND" im Bereich Hygiene und Elektronik eingetragenen Waren werden üblicherweise weder zu Wohn-oder Dekorationszwecken noch in der Küche oder bei Tisch verwendet, so dass die Marke weder einen engen, sachlich beschreibenden Bezug zu den eingetragenen Waren aufweist, noch geeignet ist, diese zu beschreiben. Ein Freihaltebedürfnis ist aufgrund der daraus resultierenden hinreichenden Unterscheidungskraft ausgeschlossen.
Weiterlesen 20. April 2011 Beschluss des BPatG vom 10.03.2011, Az.: 33 W (pat) 503/11
Zwischen dem für Waren aus dem Automobilbereich angemeldeten Markenwort "Cajun" und der gleichlautenden Bezeichnung für französisch-stämmige Einwanderer bzw. deren Nachfahren in der Region Cajun Country (USA), besteht kein Zusammenhang, sodass der Verkehr zwischen beiden keine gedankliche Verknüpfung vornehmen wird. Daher ist die Wortmarke "Cajun" hinsichtlich der angemeldeten Waren hinreichend unterscheidungskräftig. Ein Freihaltungsbedürfnis besteht nicht.
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