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Inhalte mit dem Schlagwort „Markenanmeldung“

18. Dezember 2009

Mehrdeutigkeit kann zu Markeneignung führen

Beschluss des BPatG vom 25.06.2009, Az.: 30 W (pat) 11/08 Sind Markenbestandteile nicht eindeutig sondern mehrdeutig beschreibend, und kann ihnen somit keine spezifische beschreibende Wirkung zugeschrieben werden, so gilt kein Freihaltungsbedürfnis. Desweiteren ist der Markennahme in seiner Gesamtheit zu betrachten, da der Verkehr ihn auch i.d.R. vollständig und nicht nur bruchstückhaft wahrnimmt. Er schafft somit eine eigenen Marken-Identifikationswirkung.

01. Dezember 2009

Bezeichnende Marken in anderen Bereichen eintragungsfähig

Beschluss des BPatG vom 18.11.2009, Az.:29 W (pat) 111/06

Eine Marke muss nur in dem Bereich, für den sie eingetragen ist, markenrechtliche Schutzhindernisse befürchten. In anderen Bereichen freizuhaltende oder beschreibende Markenbezeichnungen gelten nur in diesen.
Im vorliegenden Fall ist die Marke "SchwabenBus" in den Bereichen Geschäftsleitung, Unternehmensberatung und Veranstaltung von sportlichen und kulturellen Aktivitäten eintragungsfähig, auch wenn diese nahe an Tätigkeitsbereichen liegen können, in denen "SchwabenBus" nicht eintragungsfähig wäre.

12. Oktober 2009

Keine Markenanmeldung zur gezielten Beeinträchtigung ausländischer Kennzeichen

Beschluss des BPatG vom 21.08.2009, Az.: 28 W (pat) 113/08

Einem Besitzstand, der durch den Import von Waren einer Marke nach Deutschland und den dortigen Vertrieb geschaffen worden ist, steht nicht entgegen, dass sich dabei eines Vertriebspartners bedient worden ist. Unabhängig davon ist eine Anmeldung dieser Marke durch einen Dritten rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch gezielt die Ausbreitung eines ausländischen Kennzeichens auf dem Markt zumindest erschwert werden soll.

09. Juni 2009

Bösgläubigkeit bei Markenanmeldung

Beschluss des BPatG vom 22.05.2009, Az.: 26 W (pat) 32/08

Bei der Anmeldung einer Marke liegt Bösgläugigkeit vor, wenn der Anmelder bereits zu diesem Zeitpunkt positive Kenntnis von der Absicht erlangt hat, dass ein anderer, der den Markennamen im Ausland erfolgreich nutzt, sich in Deutschland mit der Marke platzieren will. Im vorliegenden Fall wurde die Kenntnis aus der Aufnahme von Vertriebsverhandlungen zwischen den Parteien gefolgert.

04. Juni 2009

Fortfall der Erstbegehungsgefahr

Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az.: I ZR 94/06

Für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr spricht keine Vermutung. Die Gefahr ist beseitigt, wenn sich entgegengesetzt zur Verhaltensweise, die zur Begründung führt hat, verhalten wird. So führt die Rücknahme der Markenanmeldung im Regelfall zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr.

23. April 2009

„Straßenbaumaschine“ – Zur Abweisung einer Patentverletzungsklage

Urteil des BGH vom 31.03.2009, Az.: X ZR 95/05 Eine Patentverletzungsklage darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, Angaben des Patentanspruchs seien unklar und ihr Sinngehalt sei unaufklärbar.

25. März 2009

Prioriätsbesserer Schutz von Markenzeichen zuungunsten einer späteren Markeneintragung

Urteil des LG Hamburg vom 18.09.2008, Az.: 315 O 988/07 Die Verwendung und Benutzung von Zeichen in Domains und Emailadressen können einen prioritätsbesseren kennzeichnenden Schutz als spätere Markenanmeldungen aufweisen. Dies ist dann der Fall, wenn die Zeichenverwendung im Rechtsverkehr nicht nur eine bloße "technische Adresse" darstellt, sondern gerade als Name für den hinter der Domain oder der Emailadresse stehenden Adressaten wahrgenommen und mit ihm sein Unternehmen oder seine angebotene Dienstleistung verstanden und assoziiert wird.

25. März 2009

Wortspiel als Marke

Beschluss des BPatG vom 03.03.2009, Az.: 33 W (pat) 72/07

Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von Mehrwortzeichen oder Begriffskombinationen, wie Wortspiele oder Redewendungen, ist insbesondere auf die Geläufigkeit einer Redewendung im Zusammenhang mit den einzutragenden Waren und Dienstleistungen abzustellen.

17. März 2009

Werbung mit noch nicht erteiltem Patentschutz wettbewerbswidrig

Urteil des LG Düsseldorf vom 31.07.2008, Az.: 4b O 210/07 Solange lediglich eine (offengelegte) Anmeldung eines Patents vorliegt, darf nicht mit dem Hinweis auf ein bereits erteiltes Patent geworben werden. In Fällen (offengelegter) Patentanmeldungen muss vielmehr in geeigneter Weise zum Ausdruck kommen, dass noch kein Patentschutz erteilt wurde. Wirbt ein Unternehmen trotzdem mit bereits erteiltem Patent handelt dieses im Sinne von § 5 UWG irreführend.

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Bezeichnende Marken in anderen Bereichen eintragungsfähig

Keine Markenanmeldung zur gezielten Beeinträchtigung ausländischer Kennzeichen

Bösgläubigkeit bei Markenanmeldung

Fortfall der Erstbegehungsgefahr

„Straßenbaumaschine“ – Zur Abweisung einer Patentverletzungsklage

Prioriätsbesserer Schutz von Markenzeichen zuungunsten einer späteren Markeneintragung

Wortspiel als Marke

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