Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Markenlöschung“

23. November 2009

Nizzaklassen statt tatsächlicher Benutzung für Markenumfang maßgeblich

Beschluss des BPatG vom 18.11.2009, Az.:25 W (pat) 59/08

Bei zwei klangähnlichen Marken ist für die Bestimmung der Verwechslungsgefahr die Eintragung im Markenregister und nicht die tatsächliche Nutzung der Marke maßgeblich für den Umfang der Markeneintragung.
Da die Nutzung der Marke nicht für alle Zeit an den Markeninhaber gebunden ist, begrenzt die tatsächliche Nutzung durch ihn nicht die Schutzwirkung der Marke.
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18. März 2009

Notorietät einer Marke

Beschluss des BPatG vom 26.02.2009, Az.: 32 W (pat) 125/07

Den Schutz als notorisch bekannte Marke genießen nur solche Bezeichnungen, die als Mittel zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung von Waren und Dienstleistungen benutzt werden und bekannt wurden. Dabei ist eine Notorietät im Inland notwendig, eine deutliche Bekanntheit in allen angesprochenen Verkehrskreisen, nur ausländische Notorietät reicht nicht aus. Insbesondere kommt es gerade nicht darauf an, ob ein Zeichen als Firmenkennzeichen einen gewissen Bekanntheitsgrad genießt.
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11. Februar 2009

Löschungen von Registermarken

Urteil des OLG Braunschweig vom 18.11.2008, Az.: 2 U 40/07 Wird eine Registermarke weder vollständig unbenutzt noch im vollen Umfang der eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt, scheidet eine vollständige Löschung gemäß §§ 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 und 26 MarkenG aus. ...
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