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Inhalte mit dem Schlagwort „Markenrechte“
08. Januar 2013 Aktuell geht eine Abmahnwelle durch die Gastronomie: Wer passend zum von dem Maya-Kalender vorhergesagten Weltuntergang eine Party feierte, hatte mit etwas „Glück“ bereits an Silvester eine Abmahnung im Haus. Ein findiger Gastronom aus Hof hatte sich nämlich den Begriff „Weltuntergang“ als Marke für den Gastronomiebereich schützen lassen. Er selbst veranstaltete auch mehrere Events unter diesem Label und sieht nun in Partys anderer Veranstalter eine Verletzung seiner Markenrechte.
Weiterlesen 07. Januar 2013 Beschluss des BPatG vom 08.05.2012, Az.: 24 W (pat) 517/11 Der beanspruchten Wortmarke "Waxlight" fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des Markengesetzes und ist somit nicht eintragungsfähig. Sie stellt insoweit keine Fantasiebezeichnung dar, sondern ist im Deutschen als auch im Englischen als "Wachslicht" zu verstehen. Dies stellt eine unmittelbar beschreibende Produktmerkmalsbezeichnung dar, z.B. für "Fackeln", "Windlichter" o.ä. Um Unterscheidungskraft aufzuweisen muss eine Marke nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit diese Produkte von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Weiterlesen 07. Januar 2013 Beschluss des BPatG vom 27.11.2012, Az.: 25 W (pat) 551/12 Der Eintragung der Wortmarke „Persischer Granatapfel“ für vorwiegend teehaltige Nahrungs- und/oder Genussmittel des täglichen Lebensbedarfs stehen Schutzhindernisse entgegen. Denn da bei der Wortkombination „Persischer Granatapfel“ ein beschreibender Begriffsinhalt dahingehend im Vordergrund steht, dass die persischen Granatäpfel als Inhaltsstoff oder als Geschmacksrichtung verstanden werden, fehlt ihr die für eine Markenanmeldung erforderliche Unterscheidungskraft. Aus diesem Grund ist die Wortfolge auch nicht geeignet, als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen.
Weiterlesen 04. Januar 2013 Beschluss des BPatG vom 12.12.2012, Az.: 29 W (pat) 539/10 Die Wortfolge "Independent Life Compass" ist als Marke für Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten und Geschäftsführung eintragungsfähig. Denn dieser Bezeichnung kommt bezüglich der konkrekt beanspruchten Dienstleistungen weder eine Sachaussage zu, noch kann sie einen engen sachlichen Bezug zu ihnen herstellen. "Independent Life Compass" wird insgesamt als "Wegweiser, Leitfaden oder Orientierungshilfe für ein selbständiges Leben" verstanden und weist folglich auf ihre Herkunft hin. Somit ist die für eine Marke notwendige Unterscheidungskraft gegeben.
Weiterlesen 01. Januar 2013 Beschluss des BPatG vom 28.11.2012, Az.: 29 W (pat) 45/11 Die sloganartige Wortfolge "Wir machen Kinderlachen" ist in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen als Marke nicht eintragungsfähig, da ihr die für Marken notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Die beanspruchten Dienstleistungen bringen Kinder zum Lachen oder verbessern die Lebenssituation von Kindern und bringen sie so zum Lachen oder es wird schlicht auf die Branche hingewiesen, in der die Dienstleistungen angeboten werden, nämlich Hilfsorganisationen und sonstige gemeinnützige Einrichtungen, die Spenden sammeln, um dadurch mit Hilfsprojekten Kinder glücklich zu machen.
Weiterlesen 27. Dezember 2012 Urteil des LG Köln vom 18.12.2012, Az.: 33 O 803/11
Das LG Köln entschied jüngst, dass der von Lindt produzierte „Goldteddy“, ein in Goldfolie eingewickelter Schokoladenteddy, die Wortmarke "Goldbären" von Haribo verletzen würde.
Begründet wurde das Urteil damit, dass der Lindt-Bär mit seiner goldenen Verpackung, der roten Schleife um den Hals und den schwach ausgeprägten Gliedmaßen nichts anderes als die dreidimensionale Ausgestaltung der Wortmarke "Goldbären" sei.
Beschluss des BPatG vom 19.11.2012, Az.: 27 W (pat) 16/12 Der Wortfolge "my bed" fehlt für die Dienstleistung „Vermietung von Gästezimmern“ jegliche Unterscheidungskraft und ist daher nicht eintragungsfähig. Denn der inländische Verkehr wird „my bed“ ohne Weiteres mit „mein Bett“ übersetzen, sodass lediglich eine Werbeaussage im Hinblick auf die beanspruchte Dienstleistung vorliegt. Die Dienstleistung wird mit einem Bett erbracht, dass so bequem wie das eigene Bett ist.
Weiterlesen 21. Dezember 2012 Pressemitteilung Nr. 211/2012 des BGH zum Urteil vom 13.12.2012 , Az.: I ZR 217/10
Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Key-Advertising bestätigt und präzisiert. Dabei wird über ein mit einer Marke identisches oder verwechselbares Schlüsselwort (Keyword) Internetnutzern die Werbung eines Dritten angezeigt.
Eine Markenverletzung kommt im Hinblick auf eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke nicht in Betracht, wenn der angezeigte Werbeblock getrennt von der Trefferliste erscheint und keinen Bezug zur Marke, zum Markeninhaber oder zu den unter der Marke angegebenen Produkten aufweist.
Weiterlesen 18. Dezember 2012 Urteil des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 112/10
a) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürzte Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden.
b) Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung verstanden, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzeichenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden.
Weiterlesen 12. Dezember 2012 Beschluss des BGH vom 21.12.2011, Az.: I ZB 56/09
Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
