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Inhalte mit dem Schlagwort „Markenrechte“
14. August 2009 Entscheidung der WIPO vom 30.07.2009, Verfahren-Nr. D2009-0696 Die Registrierung einer Domain, welche aus den Initialien des Anmelders besteht, ist durch eine private Person grundsätzlich zulässig. Existiert jedoch bereits ein eingetragener Markenname mit gleichem Wortlaut, muss der Markeninhaber zum Anspruch auf Domainübertragung darlegen, dass die Domain identisch und/oder verwechslungsfähig der eigenen Marke ist und die Domain durch die private Person bösgläubig eingetragen und benutzt wurde. Dies gelang im vorliegenden Fall der BBBank eG aus Karlsruhe vor dem Schiedsgericht der WIPO.
Weiterlesen 20. Juli 2009 Beschlüsse des BGH vom 16.07.2009, Az.: I ZB 53/07 und I ZB 55/07 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Legosteine als dreidimensionale Marke nicht eintragungsfähig sind. Auf die Quaderform könne nicht abgestellt werden, da es sich um die Grundform der Warengattung handele und diese nicht geschützt werden kann. Auch die Noppen auf der Oberseite des Spielsteins lassen sich markenrechtlich nicht schützen, da ihre Form lediglich der Erreichung der technischen Wirkung (dem Zusammenstecken) diene.
Weiterlesen 10. Juli 2009 Beschluss des BPatG vom 06.07.2009, Az.: 30 W (pat) 121/06 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung der Wortmarke "Rail World" wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, da es sich bei dem Begriff "Welt der Eisenbahn" um einen beschreibenden Hinweis handelt, zu dem die angebotenen Waren und Dienstleistungen des Anmeldenden jedoch in keinem Bezug stehen. Dieser Beschluss zeigt erneut, dass für eine Markenanmeldung die Unterscheidungskraft einer Marke unerläßlich ist.
Weiterlesen 03. Juli 2009 Beschluss des BPatG vom 28.05.2009, Az.: 25 W (pat) 70/08
Das Bundespatentgericht hatte zu entscheiden, ob die Marke "Passionsspiele" im Bereich von Layoutgestaltungen von Internetauftritten über ausreichend Unterscheidungskraft zu den nicht nur regional, sondern weltweit bekannten Passionsspielen hat, welche die volkstümliche dramatische Darstellung des Lebens und Sterbens Christi präsentieren. Die Richter verneinten dies und sprachen sich wegen des fehlenden Sachbezugs von Layoutgestaltungen zu der allgemein verbreiteten Vorstellung über die Passionsspielen gegen eine Eintragung der Marke aus.
Weiterlesen 02. Juli 2009 Urteil des OLG Köln vom 20.05.2009, Az.: 6 U 203/08Das OLG Köln hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob die Stablampen der Beklagten mit der Produktbezeichnung "LED-LENSER V13 Power Moon" den Markennamen "Moon Power" der nutzungsberechtigten Klägerin verletzen. Die Richter sprachen sich für eine Markenrechtsverletzung aus und verurteilten die Beklagte auf Unterlassung, ihre Stablampen weiterhin so zu nennen, da diese Produktbezeichnung dem geschützten Begriff "Moon Power" zu sehr ähnelt und somit eine Verwechselungsgefahr besteht.
Weiterlesen 30. Juni 2009 Beschluss des BPatG vom 20.04.2009, Az.: 27 W (pat) 60/09 Der Begriff "Gemeinsam Reisen" konnte beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht als Marke eingetragen werden, da ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Aus dem Begriff wird lediglich deutlich, dass die angebotenen Waren- bzw. Dienstleistungen aus Reisen in oder mit einer Gemeinschaft mehrerer Personen bestehen. Für eine Markeneintragung ist das aber nicht ausreichend.
Weiterlesen 24. Juni 2009 Urteil des BGH vom 19.02.2009, Az.: I ZR 195/06Für die Marke kraft Verkehrsgeltung gilt das Gebot der Bestimmtheit. Bei einer als Marke kraft Verkehrsgeltung beanspruchten Farbkombination müssen die systematische Anordnung und das flächenmäßige Verhältnis der Farben klar und eindeutig bestimmt sein...
Weiterlesen 24. Juni 2009 Urteil des BGH vom 18.12.2008, Az.: I ZR 200/06Der Bestandteil "Puppenkiste" ist in dem Unternehmenskennzeichen "Augsburger Puppenkiste" zur Kennzeichnung eines Marionettentheaters originär kennzeichnungsschwach und deshalb ohne Benutzung in Alleinstellung nicht geeignet, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen...
Weiterlesen 09. Juni 2009 Beschluss des BPatG vom 05.05.2009, Az.: 33 W (pat) 94/07
Bei einfachen Slogans in Form angepriesener Werbeaussagen fehlt es oftmals an der nötigen Schärfe. Bei Mehrwortzeichen oder Begriffskombinationen ist darauf zu achten, dass der Sinngehalt über einen allgemeinen umschreibenden Charakter hinausgeht. Ansonsten fehlt ihm wie im vorliegenden Falle "Neue Wege mit Energie" jegliche Unterscheidungskraft; der Slogan ist somit vom Markenschutz ausgeschlossen.
Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 08.01.2009, Az.: 5 W 1/09 Auch geringfügige Veränderungen können im konkreten Einzelfall geeignet sein, ein geschütztes Zeichen bzw. eine geschützte Marke zu verletzen. Zu einer solchen Feststellung bedarf es jedoch einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Umstände, beispielsweise inwieweit eine Verletzungsabsicht des Verletzers erkennbar ist. Folglich kann der Tippfehler im Rahmen eines Domainnamens markenverletzend sein, er muss es aber nicht.
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