Inhalte mit dem Schlagwort „markenrechtliche Erschöpfung“

14. April 2015

Erschöpfung der Markenrechte auch bei nicht mehr vorrätiger Ware

Gabelstapler mit Kisten steht zwischen zwei Regalen
Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.01.2015, Az.: I-20 U 105/14

Die Verwendung einer Verfügungsmarke auf Produktfotos einer im Internet angebotenen Ware sowie auf entsprechenden Lieferscheinen stellt ein Inverkehrbringen der Marke auf der Aufmachung des Produkts und daher keinen Markenrechtsverstoß dar. Der Inhaber einer Marke hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind. Dabei ist es unerheblich, ob der Werbende die Ware zum Zeitpunkt der Werbung bereits vorrätig hat.

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13. Mai 2014

Zur markenrechtlichen Erschöpfung bei Inverkehrbringen der Ware durch den Hersteller

Urteil des LG Braunschweig vom 03.04.2014, Az.: 22 O 334/14

Ein Markeninhaber, der eine Lizenz zur Auftragsproduktion für seine Ware vergibt, kann sich gegenüber einem Dritten, der die Ware vom Hersteller erworben hat, nicht auf markenrechtliche Ansprüche berufen, da durch das erstmalige Inverkehrbringen im europäischen Wirtschaftraum markenrechtliche Erschöpfung eingetreten ist.

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