Inhalte mit dem Schlagwort „Markenverfahren Patentverfahren“

02. Juli 2009

Niederlegung der Inlandsvertretung

Beschluss des BGH vom 11.02.2009, Az.: Xa ZB 24/07

Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 hat der Bundesgerichtshof zu § 25 Abs. 4 Patentgesetz entschieden, dass ein Inlandsvertreter sein Mandat gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) außerhalb konkret anhängiger Verfahren wirksam niederlegen kann, auch wenn kein neuer Inlandsvertreter bestellt wird.

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